#113 Wie können Medienvielfalt und Medienfreiheit in der EU gesichert werden, Sabine Verheyen?

Am 16. September 2022 hat die Europäische Kommission einen
Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für
Mediendienste im Binnenmarkt der EU vorgestellt, den “European
Media Freedom Act”. Das Ziel: Vielfalt und Unabhängigkeit der
Medien in Europa sollen geschützt und gestärkt werden. Die
Regelung sieht Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahmen
auf redaktionelle Entscheidungen und Überwachung vor und reagiert
damit auf antidemokratische Entwicklungen in osteuropäischen
Ländern, wie Ungarn oder Polen. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist
die stabile Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien und
Transparenz des Medieneigentums. Der Vorschlag trifft jedoch
nicht nur auf Befürwortung. Kritiker und Kritikerinnen der
Verordnung sehen die Medienfreiheit bedroht. Verbände,
Rundfunkräte sowie die Bundesländer befürchten durch eine weitere
Harmonisierung des Medienrechts auf EU-Ebene eine politische
Vereinnahmung der Medien und fordern, den Entwurf grundlegend zu
überarbeiten oder ganz aufzugeben. In der aktuellen Folge
sprechen wir mit Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen
Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und
Bildung, zum aktuellen Stand des EMFA und wie es mit dem Gesetz
weitergeht.