Bundesregierung vor Gericht: Der 60 Milliarden € Skandal

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni 2023 einen
Prozess mit Zündstoff: Es geht um 60 Milliarden Euro,
Steuererhöhungen und alle Firmen/Selbständigen, die keine Corona
Hilfen erhalten haben. Die Hintergründe verrate ich heute. Den
Podcast gibt's auch als Video auf www.taxpro.tv Die
Kapitelmarker:


00:00 Intro


00:58 Der Gerichtsprozess


02:21 Kein Geld für die Coronahilfen


04:48 Der Skandal


05:14 So argumentieren die Kläger


06:55 Was passiert beim positiven Urteil?


07:19 Kommen Steuererhöhungen?


08:25 Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?


09:36 Lohnt es sich noch in Deutschland zu leben?


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Die Quellen zum Podcast:


Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen
„Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ am Mittwoch, dem 21. Juni
2023, 10.00 Uhr, Aktenzeichen: 2 BvF 1/22


https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Termine/DE/2023/Mdl.%20Verh.%20Zweites%20Nachtragshaushaltsgesetz%202021.html


Klimagespräch des Steuerberaterverbandes und der
Steuerberaterkammer Hessen mit dem Regierungspräsidium Gießen am
09.03.23: Nummer 8. Häufige Ablehnungen von Förderungen im Rahmen
der ÜBH IV für die Fördermonate April bis Juni 2022


https://www.kammerrundschreiben.de/fileadmin/customer/Kammerrundschreiben/20231/KlimagesprächRPGießenVerbandStBK01.pdf