Helene Budliger: «Mir macht die EU-Regulierung Sorgen», Feusi Fédéral Ep. 132

Keine Industriepolitik Das Erfolgsrezept der Schweiz ist für
Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, dass der Staat sich von
unten aufbaue, die Regulierung sich auf die Rahmenbedingungen
beschränke und der Staat nicht Industriepolitik betreibe. Viele
Länder würden jetzt diesen Weg beschreiten. «Wir sind überzeugt,
das ist falsch.» Die Regulierung mache ihr Sorgen. Das Seco
veröffentliche regelmässig einen Bürokratiemonitor. «Wir sind eine
komplexe Gesellschaft geworden, ein Teil der Bevölkerung will, dass
alles reguliert ist, um abgesichert zu sein.» Aber viel mehr Sorgen
macht Budliger die Regulierung aus der EU. «Mich dünkt, die
liberale Stimme Grossbritanniens fehlt in der EU». Es gebe eine
«Achse mit hehren Zielen» zwischen Berlin, Paris und Brüssel, die
Regulierung vorantreibe. «Das ist für uns nicht gut, weil wir einen
anderen Weg gehen wollen.» Es drohe eine Abschottung Europas. Auch
die Länder ausserhalb Europas kritisieren die EU deswegen. Die
Sanktionen haben «eine gewisse Bedeutung» Die Schweiz hat die
Sanktionen gegen Russland wegen ihres Angriffes auf die Ukraine
mitgemacht. Helene Budliger betont, dass die Schweiz genau unter
die Lupe nehme, was sie von der EU übernehme. Es sei ein Fakt, dass
nur 40 Länder mitmachen würden und ganz viele andere Länder mit
Russland Umgehungsgeschäfte machen würden. «Aber soll die Schweiz
einfach zuschauen?», fragt Budliger. Unter diesem Gesichtspunkt
hätten Wirtschaftssanktionen «eine gewisse Bedeutung».
Freihandelsabkommen stärken den Standort Kurz vor dem Abschluss
steht ein Freihandelsabkommen mit Indien. Das sei eine grosse
Chance, insbesondere für den Export von Industrieprodukten, findet
Budliger. Indien habe ein Interesse, sich zu öffnen. Die
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen hätten aber 16 Jahre
lang gedauert. Die Schweiz stehe im Wettbewerb mit anderen Ländern,
zum Beispiel mit Grossbritannien oder der EU. «Wenn es gelingt, das
vorher abzuschliessen als unsere Kollegen aus der EU, dann hilft
das dem Standort Schweiz.»