Daniel Lampart: «Wir müssen Europameister im Lohnschutz sein», Feusi Fédéral, Ep. 130

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente habe einen riesigen Rückhalt
in der Bevölkerung, sagt Daniel Lampart. Die Teuerung sei ein
Problem für die alten Leute. «Die Rentner merken, dass es immer
enger wird, das beschäftigt die Leute.» «Die AHV ist ein super
Geschäft» Die Gegner argumentieren, die Finanzierung der 13.
AHV-Rente sei langfristig nicht gesichert. «Vor allem nicht
finanziert ist die Situation der jetzt Pensionierten», entgegnet
Lampart. Die AHV baue derzeit Reserven auf, die könne man
zurückgeben. Irgendwann müsse man die Einnahmen der AHV schon
erhöhen, aber die AHV sei ein «super Geschäft» für die meisten
Leute, da sie mehr erhalten, als sie bezahlen.  Langfristig
hofft Lampart, dass die Steigerung der Produktivität das
Finanzierungsproblem löse. Ergänzungsleistungen seien keine Lösung,
die AHV bedeute finanzielle Sicherheit und Freiheit im Alter. «Ich
finde es schlimm, wenn aufrechte Arbeiter im Alter in die
Bedürftigkeit abgeschoben werden.» Lampart ist überzeugt, dass
weder die erste noch die zweite Säule 2050 ein grösseres Problem
haben werde.  «Wir kämpfen um den Lohnschutz, weil wir die
höchsten Löhne in Europa haben.» Zudem sei die Schweiz offen wie
kein anderes Land, weil es hier keine Sprachbarriere gebe. «Wir
müssen Europameister sein im Lohnschutz und das beisst sich mit der
Binnenmarktlogik.» «EU-Gericht hat bei den Ausnahmen nichts zu
suchen» Die Befürworter sagen, die EU wolle ja auch die Löhne
schützen. Der Schweizer Lohnschutz sei einzigartig in Europa,
entgegnet Lampart, weil er sozialpartnerschaftlich organisiert sei.
Das wollten die Gewerkschaften absichern. Lampart befürchtet, dass
die Ausnahmen für den Schweizer Lohnschutz für die Schweiz
letztlich doch vom Gerichtshof der EU beurteilt würden. «Eine
Ausnahme ist nur dann eine Ausnahme, wenn der Gerichtshof der EU
dort nichts zu suchen hat.» Nicht akzeptabel sei, dass die
EU-Spesenregelung in der Schweiz gelten würde.  Lampart findet
wie die Befürworter, es brauche kein Ständemehr bei einer
Abstimmung, weil es nur eine Anpassung der bilateralen Verträge
sei. Die Bevölkerung werde das Verhandlungsresultat aber intensiv
lesen und diskutieren. «Wir werden stolz auf die Demokratie
sein.»  Die Gewerkschaften fordern auch noch einen Ausbau der
flankierenden Massnahmen mit viel mehr Gesamtarbeitsverträgen und
Mindestlöhnen. «Wenn man diese Probleme nicht löst, werden wir
nicht zustimmen können», sagt Lampart.