Adrian Wüthrich: «Wir verkaufen die Schweiz zu billig», Feusi Fédéral, Ep. 117

Die SP hat im Wahlkampf auf das Thema Kaufkraft gesetzt und dabei
insbesondere Preissteigerungen bei Miete, Krankenkassenprämien,
Heizung und Strom angeprangert. Doch sind die Preissteigerungen in
diesen Bereichen nicht die Folge linker Politik? Adrian Wüthrich
sieht das entschieden anders: «Viele Leute haben ein Problem. Es
droht ein viertes Mal ein Reallohnverlust.» Der Wirtschaft gehe es
gut, deshalb müssten jetzt die Löhne erhöht werden. «Das kann nicht
sein.» Letztes Jahr hätten die Aktionäre so viel Dividenden
erhalten wie noch nie. Eine Lohn-Preis-Spirale drohe nicht. Es gehe
nur darum Reallohnverluste zu verhindern. Offen für Atomkraft Für
Wüthrich sind die Energiepreise nicht wegen der Energiestrategie,
sondern wegen des Krieges in der Ukraine und dem Strommarktdesign
an den Strombörsen gestiegen. Ein Atomkraftwerk baue im Moment
sowieso niemand, sagt Wüthrich. Doch er ist offen für AKWs: «Ich
sage nicht, dass Atomkraft in Zukunft nicht möglich sein soll.» Es
sei aber zu früh, die Energiestrategie als gescheitert zu
bezeichnen. Müssten die Gewerkschaften nicht
wirtschaftsfreundlicher sein, damit es in der Volkswirtschaft
Schweiz mehr zu verteilen gäbe? «Schön wäre das, am Schluss landet
das Geld in den Säcken der Aktionären.» «Wir verkaufen die Schweiz
zu billig», findet Wüthrich. Der Grund seien «Dumping-Steuersätze».
Wüthrich verlangt, dass die Unternehmenssteuern «leicht erhöht»
werden. «Dann könnten wir allen anderen eine bessere Lebensqualität
ermöglichen und die Infrastruktur ausbauen.» Die Schweiz wäre dann
immer noch nicht unattraktiv. Diese Politik der tiefen Steuern sei
auch für die Zuwanderung verantwortlich. «Die Arbeitgeber machen
Blockadepolitik» Wüthrichs Verband Travail Suisse fordert für eine
Einigung mit der EU, dass der Lohnschutz vom Nachvollzug von
EU-Recht und vom Streitbeilegungsmechanismus mit dem Gerichtshof
der EU ausgenommen wird. Weshalb blockieren die Gewerkschaften eine
Einigung mit der EU? «Es ist die Arbeitgeberseite, die eine
Blockadepolitik macht», findet Wüthrich. Seit 2018 hätten sich die
Arbeitgeber geweigert, im Lohnschutz den Gewerkschaften
entgegenkommen. Der Lohnschutz dürfe nicht angetastet werden.
EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič habe eine
«Non-Regression-Klausel» angeboten, also eine Regel, dass der
Lohnschutz in der Schweiz nicht verschlechtert werde. Allerdings
gebe es dazu nichts Schriftliches der EU. «Šefčovič hat verstanden,
dass der Nachvollzug und der Gerichtshof der EU ein Problem
darstellen, weil wir nicht wissen, wohin die Entwicklung in der EU
geht.» Es brauche einen Schutz des Lohnniveaus in der Schweiz.