Regierungserklärung: „demokratische Zumutung“

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Merkel Bedenken
an der Umsetzung der Lockerungen der Länder geäußert. Sie stehe
nach wie vor hinter den beschlossenen Lockerungen, deren
Umsetzung geschehe aber zu forsch, so die CDU-Politikerin.
Gleichzeitig sagte Merkel, keine Entscheidung in ihrer Amtszeit
sei ihr so schwer gefallen wie diese Einschränkung der
Freiheitsrechte. Politiker_innen der Opposition kritisierten den
Kurs der Regierung.


Wörtlich nannte die Bundeskanzlerin die Pandemie „eine
demokratische Zumutung“. Die Einschränkung der Grundrechte sei
nur erträglich und akzeptabel, wenn die Gründe für die
Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien, wenn
Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern wechselseitig
eingefordert und angehört würden, so Merkel. Sie unterstrich
zudem ihre Auffassung, dass die Pandemie noch lange andauernd
werde.


FDP-Chef Lindner kündigte Merkel die einstimmige Zusammenarbeit
auf. Er zweifelte an der Angemessenheit der Maßnahmen. In einem
Interview mit den Tagesthemen forderte er Maßnahmen an regionale
Gegebenheiten anzupassen.


Die AfD hält die Kontaktbeschränkungen inzwischen für
überflüssig. Es sei nun an der Zeit die Schutzmaßnahmen in die
private Verantwortung der Bürger_innen zu überführen, so der
Fraktionsvorsitzende Gauland.


Linken-Fraktionschef Bartsch teilte Die Bedenken der Kanzlerin
gegenüber zu schnellen Lockerungen. Er kritisierte den Kampf
zwischen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur in
Coronazeiten. Wörtlich nannte er die beiden Ministerpräsidenten
„verhaltensauffällig“.


Von der SPD gab es Unterstützung für den gefahrenen Kurs der
Regierung. Fraktionschef Mützenich nannte die Maßnahmen richtig
und notwendig.


Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Hofreiter betonte, dass
eine Debatte über die Angemessenheit der Maßnahmen nötig sei. Er
erinnerte an die sozialen Folgen der Einschränkungen und forderte
deren Abfederung, beispielsweise durch die Erhöhung des
Arbeitslosengeld II Satzes.


Insgesamt ist die Diskussion der Fraktionen um die Angemessenheit
der Maßnahmen weitaus kritischer ausgefallen als nach der letzten
Regierungserklärung zum Coronavirus.