CDU, FDP und Bürger für Jena verteidigen Sonderausschuss

In Jena geht die Diskussion um die Aussetzung des Stadtrats und
den eingeführten Sonderausschuss weiter. Nachdem Linke, Grüne und
SPD wieder näher zurück an den lokalpolitischen Normalbetrieb
wollen, verteidigen CDU, FDP und die Bürger für Jena das
Vorgehen.


Wie die Mediengruppe Thüringen berichtet, heißt es in einer
gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionen, dass der
Sonderausschuss ein Notbehelf sei, für den es im Moment keine
bessere Lösung gebe. Auch sehen die drei Parteien ein
Initiativrecht für nicht eilbedürftige Entscheidungen als nicht
demokratisch legitim an, weil das dem Stadtrat vorbehalten
bleiben müsse. Eine Änderung dieser Situation sei nur möglich,
wenn die Thüringer Landesregierung Verordnungen anpasse, so CDU,
FDP und Bürger für Jena.


Kritik von Linken, Grünen und SPD kam auf, weil der
Sonderausschuss nur beratend in dringenden Fragen tätig sein kann
und weil sich die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrats dort nicht
abbildeten. Sie forderten Stadtratssitzungen mit weniger
Teilnehmenden und die Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs der
Fachausschüsse.