Deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll im Zeichen von Corona stehen

Bundesaußenminister Maas will die im Juli beginnende deutsche
EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um das Coronavirus und seine
Folgen zu bekämpfen. "Gerade die Exportnation Deutschland braucht
ein gesundes Europa und eine funktionierende Weltwirtschaft",
schrieb der SPD-Politiker in der Welt am Sonntag.


Maas fordert zudem, die EU-Finanzpolitik langfristig auf eine
nachhaltige wirtschaftliche Erholung der europäischen Union zu
fokussieren. Besonders im Blick hat der Außenminister die
Bereiche Klimaschutz, Forschung, Sozial- und Gesundheitssysteme.
Darüber hinaus solle Europa mit der Entwicklung eigener
Technologien unabhängiger von Importen werden.


Als Konsequenz der kritisierten nationalen Alleingänge, zum
Beispiel bei der Beschaffung von Schutzausrüstung schlägt Maas
zudem einen EU-Katastrophenschutz vor. Dort solle die Beschaffung
der benötigten Güter gemeinsam organisiert werden.


Auch die Ermächtigungspolitik von Ungarns Regierungschef Orban
kritisiert der Bundesaußenminister und stellt ein
Vertragsverletzungsverfahren in den Raum, jedoch ohne Namen zu
nennen. "Wir müssen die Fehlentwicklungen korrigieren, die diese
Krise schonungslos offengelegt hat. Ich denke vor allem an die
Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter dem
Deckmantel der Corona-Bekämpfung, die nicht hinnehmbar sind in
Europa", so Maas. Wer das Wertefundament der Europäischen Union
untergrabe, solle nicht damit rechnen, von den finanziellen
Vorteilen der Union uneingeschränkt zu profitieren, schreibt er.


Der ungarische Ministerpräsident Orban hat sich vom Parlament
Vollmachten ausstellen lassen, die ein Regieren zum Teil ohne
parlamentarische Kontrolle möglich machen. Diese Vollmachten sind
zeitlich unbefristet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat
als Reaktion bereits angekündigt, ein
Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen.