Unzufriedenheit mit Jenas zahnlosem Mini-Stadtrat

In den Jenaer Stadtratsfraktionen wird die Kritik am
Sonderausschuss lauter, der während der ausgesetzten
Stadtratssitzungen in dringenden Fällen Empfehlungen für
Eilentscheidungen an den Oberbürgermeister ausspricht. Nachdem
bereits die Grünen das Verfahren kritisiert haben, schließen sich
nach einem bericht der Mediengruppe Thüringen auch Linke und
Sozialdemokraten an.


Die SPD fordert Stadtratssitzungen unter erhöhten Schutzmaßnahmen
und verringerter Teilnehmendenzahl wieder stattfinden zu lassen.
Die Partei sieht in der Verordnung des Freistaats Thüringen den
nötigen Spielraum dafür. Sie bezieht sich auf den Vorschlag,
Landtagssitzungen mit der Hälfte der Abgeordneten und weniger
Publikum tagen zu lassen. Auch Fachausschüsse könnten
zusammenkommen, weil sie in ihrer Größe der des Sonderausschusses
entsprächen.


Die Linke kritisiert, dass der Sonderausschuss nicht die
tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse des Stadtrats widerspiegele.
So gibt es im Stadtrat eine absolute Mehrheit der Stimmen durch
die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD, die im
Sonderausschuss nicht abgebildet wird. Darüber hinaus sei das
Initiativrecht der Fraktionen zu stark beschnitten, weil
sämtliche Vorschläge im Sonderausschuss zunächst durch das
Rechtsamt auf ihre Dringlichkeit überprüft werden.


Der Jenaer Stadtrat durfte im März nicht zusammenkommen, weil
Allgemeinverfügungen der Stadt derzeit sämtliche Veranstaltungen
untersagen. Daraufhin wurde ein Sonderausschuss eingerichtet, der
lediglich eine beratende Funktion in dringenden Angelegenheiten
übernehmen kann. Die nächste Sitzung des Stadtrats ist auf den
22. April datiert. Ob diese stattfinden wird, ist im Moment aber
noch ungewiss.