Sonderausschuss spricht Empfehlungen an Oberbürgermeister aus

Der Sonderausschuss zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des
Stadtrates und seiner Ausschüsse hat gestern erste Empfehlungen
für Eilentscheidungen an Oberbürgermeister Nitzsche gegeben.


Eine Ergänzung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) in
Bereich des Stadtbusverkehrs wurde beschlossen. Das bedeutet,
dass Jena offiziell erklärt, den Busverkehr von
Verbrennungsmotoren auf elektrische Motoren umrüsten zu wollen.
Gefordert wurde das von den Fördermittelgebern. Dieser Antrag
wurde einstimmig angenommen.


Thematisch blieb der Sonderausschuss auch beim nächsten TOP beim
Nahverkehr. Die Stadt will Ende 2023 33 neue Straßenbahnzüge
anschaffen. Die Gesamtkosten belaufen sich dabei auf 153
Millionen Euro. Das Land Thüringen und die Jenaer Nahverkehr GmbH
wollen der Stadt aber finanziell aushelfen. Übrig blieben aber 77
Millionen Euro, die Jena per Kredit finanzieren will. Zur
Absicherung der Bank, verlangt diese eine Endschaftserklärung.
Damit soll das Risiko der Bank, in Falle einer Nicht-Beauftragung
der Jenaer Nahverkehr GmbH, geregelt werden. Die aktuelle
Beauftragung endet am 31.12.2023. Sie soll verlängert werden um
weitere 22,5 Jahre. Dieser Antrag wurde ebenso einstimmig
angenommen.


Als letztes ging es um den Wohnungsmarkt in Jena. Die Firma
Analyse & Konzepte GmbH wurde damit beauftragt, Bedarfe für
Unterkünfte festzustellen. Das bedeutet, dass die "Bedarfe" also
Miete und Heizungskosten bei Sozialhilfeempfangenden übernommen
werden, wenn bestimmte Kriterien durch die Wohnung erfüllt
werden. Mietkosten und Wohnungsgröße dürfen einen bestimmten
Rahmen nicht übersteigen. Die neueste Auflage dieser
Bedarfsermittlung soll nun von der Verwaltung umgesetzt werden.
Durch die steigenden Kosten erwartet die Stadt einen jährlichen
Mehraufwand von 11.300 Euro. Auch dieser Antrag wurde angenommen.


Im Zuge der einschneidenden Maßnahmen zum Infektionsschutz der
Stadt Jena tagt anstelle des Stadtrats der Sonderausschuss zur
Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Stadtrates und seiner
Ausschüsse. Seine Sitzungen finden nicht öffentlich statt.
Getroffene Entscheidungen haben lediglich einen empfehlenden
Charakter. Oberbürgermeister Nitzsche soll auf Grundlage der
Empfehlungen Eilentscheidungen treffen. Das Landesverwaltungsamt
hat diese Konditionen festgelegt, die bei den Stadträten auf
Widerspruch trafen.