privater Wachdienst unterstützt Ordnungsamt

Angesichts weitreichender Einschränkungen des öffentlichen Lebens
setzt die Stadtverwaltung von Jena auf einen privaten
Sicherheitsdienst zur Unterstützung des Ordnungsamts. Nach
Berichten der Mediengruppe Thüringen wurden 18 Teams gebildet,
die die Einhaltung der verhängten Allgemeinverfügungen
kontrollieren.


20 Wachpersonen des privaten Dienstes würden sich darunter
befinden. Nach Angaben der Stadt sei bei den Kontrollgängen aber
immer eine Kraft des Zentralen Ermittlungsverfahrens- und
Vollzugsdienstes dabei. Hoheitliche Aufgaben wie die Verhängung
von Bußgeldern blieben bei den Bediensteten der Stadt.


Aus einem Zeitungsbericht geht hervor, dass die Stadt Jena einen
Großteil der Kapazitäten des Ordnungsamtes auf die Kontrolle der
Allgemeinverfügung verwendet. So würde die Verkehrsüberwachung
derzeit ausgesetzt, um Pandemie-Kontrollen vollziehen zu können.


Die Ordnungskräfte seien in der ganzen Stadt und auch an
dezentralen Orten unterwegs. Täglich von 7 bis 24 Uhr müsse mit
den Kontrollen gerechnet werden.