So läuft die Sitzung des Mini-Stadtrats

Der Sonderausschuss des Stadtrates wird heute Abend tagen. Auf
der Tagesordnung stehen Beschlüsse, die nicht verschoben werden
können. Unter anderem soll die Finanzierung der
Straßenbahnbeschaffung beschlossen werden, sowie eine
Aktualisierung der Kosten der Unterkunft, hieß es von Seiten der
FDP Fraktion.


Der Sonderausschuss soll während der Krise eine minimale
demokratische Beteiligung erhalten. Das Landesverwaltungsamt
erkennt diesen Sonderausschuss nicht als entscheidungsfähig an
und beruft sich dabei auf die Thüringer Kommunalordnung. Der
Ausschuss kann demnach nur beraten, die Entscheidungen trifft der
Oberbürgermeister.