Zahnloser Tiger: Sonderausschuss darf Stadtrat nicht ersetzen

Der Sonderausschuss zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des
Stadtrates und seiner Ausschüsse, der wegen der vom
Gesundheitsamt untersagten Stadtratssitzungen dringende
Entscheidungen treffen sollte, ist nicht entscheidungsbefugt. Das
geht aus einer Pressemitteilung der Jenaer Grünen hervor mit
Verweis auf die Rechtsaufsicht des Freistaats Thüringen. Demnach
könnte der Sonderausschuss nur Meinungen austauschen. Die
Verwaltung der Stadt Jena ließ eine Anfrage von RADIO OKJ dazu
bis jetzt unbeantwortet.


Die Grünen fordern deshalb Vorschläge der Stadt, demokratische
Gremien tagen zu lassen. „Demokratie ist kein Luxus, den man
beliebig pflegen oder nicht pflegen kann“, sagt Grünen-Stadtrat
Matthias Mieth. Es brauche einen handlungsfähigen Stadtrat sowie
seine Fachausschüsse. Die Grünen stellen die Idee in den Raum,
den Stadtrat mit dem gebotenen Mindestabstand tagen zu lassen und
fordern darüber hinaus eine Reform der Thüringer Kommunalordnung.
Sie soll es ermöglichen, unter erschwerten Bedingungen Sitzungen
zumindest digital stattfinden zu lassen.


Unterdessen sind Ort und Zeit für den nun mit deutlich weniger
Befugnissen ausgestatteten Sonderausschuss bekannt. Am 07. April
um 18 Uhr sollen die von den Fraktionen entsandten Stadträte im
Volksbad zusammenkommen. Über die Tagesordnung ist bislang nichts
öffentlich bekannt.