Bundestag verabschiedet Corona-Paket

Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch Maßnahmen zur Bewältigung
der Coronaepidemie und ihren Folgen verabschiedet. So wurden ein
umfassender Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 156
Milliarden Euro unter Aussetzung der Schuldenbremse und ein
Wirtschaftsfonds verabschiedet. Zudem wurden Regelungen des
Insolvenzverfahrens gelockert.


Außerdem sollen Krankenhäuser für die Umstrukturierung finanziell
unterstützt werden, damit sie angemessen auf das Coronavirus
reagieren können, ohne wirtschaftliche Einbußen verkraften zu
müssen.


Der Bundestag beschloss auch Entlastungen für Mietende.
Mietschulden aus der Zeit zwischen April und Juni 2020 können
demnach kein Kündigungsgrund sein. Die Gleiche Regel soll auch
für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser gelten.


Die Sitzung des Bundestages war geprägt von vielen freien Sitzen
im Plenarsaal, um den empfohlenen Mindestabstand zur
Infektionsverhütung einzuhalten. Abstimmen konnten aber alle
Mitglieder des Parlaments. Die Beschlüsse müssen am Freitag noch
vom Bundesrat bestätigt werden.