Neustadt am Rennsteig seit Sonntag unter Quarantäne

Das 900 Seelen Dorf Neustadt am Rennsteig im Ilm-Kreis steht für
zwei Wochen unter Quarantäne. Die Landrätin griff zu dieser
drastischem Maßnahme, weil in diesem Ort besonders viele
Corona-Infektionen aufgetreten waren. Kritiker sehen darin einen
Verstoß gegen die geltende Rechtslage.


Ein ganzer Ort unter Quarantäne: In Neustadt am Rennsteig dürfen
seit Sonntag die Bewohner_innen für zwei Wochen nicht mehr aus
dem Haus. Das entschied Landrätin Petra Enders. Die Verfügung
wurde durch Lautsprecher verkündet. Betreten werden kann Neustadt
am Rennsteig nur mit strengen Hygieneauflagen. Lediglich zum
Einkaufen dürfen gesunde Bewohner_innen die strikte Quarantäne
durchbrechen. Von ihr ausgenommen sind Pflege- und
Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei. Derzeit berät ein
Krisenstab, wie die Versorgung des Ortes gewährleistet werden
kann.


Anlass für die drastische Maßnahme ist der besonders hohe Anteil
von Infektionen in Neustadt am Rennsteig. Sechs von elf
Infektionen aus dem Ilmkreis kamen aus Neustadt. Das
Gesundheitsamt hat bis jetzt 79 Kontaktpersonen der Infizierten
ausgemacht.


Die geltende Allgemeinverfügung des Ilm-Kreises beruft sich auf
den Paragraphen 28 des Infektiosschutzgesetzes. Hier sind die
Schutzmaßnahmen für medizinische Notfallsituationen geregelt. Es
heißt, man könne „Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich
befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu
betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden
sind“. Paragraph 28 begrenzt damit von der Verfassung garantierte
Grundrechte in besonderen Fällen.


Der renommierte Rechtswissenschaftler Alexander Thiele
kritisierte am Montag auf Twitter , dass eine totale Quarantäne
nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt sei. Auch
übersteige diese Maßnahme das angeordnete Kontaktverbot. Er bat
Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow den Landkreis
zurückzupfeifen, so Thiele wörtlich.