Bundeswehr leistet "Amtshilfe" während Corona-Epidemie

In Notsituationen müssen Behörden sich gegenseitig bei ihrer
Aufgabenerfüllung unterstützen. Auch Soldat_innen der Bundeswehr
können zur sogenannten Amtshilfe herangezogen werden. Bisher
übernimmt die Bundeswehr vor allem Versorgungs- und
Transportaufgaben.


Die Bundeswehr soll deutschlandweit Unterstützung in der
Coronakrise leisten. Dazu rief Bundesverteidigungsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer auf.
Wenn die zivilen Versorgungswege überlastet sind, soll die
Bundeswehr einspringen. Das könne der Fall sein bei
Transportaufgaben oder Gesundheitsversorgung, so
Kramp-Karrenbauer. Auch Sicherheitsaufgaben schließt die
Verteidigungsministerin nicht aus.


Die Hilfe der Bundeswehr für überlastete Behörden nennt man
Amtshilfe. Generell ist jede Behörde in Deutschland verpflichtet
einer anderen Behörde zu helfen, wenn sie ihren Aufgaben nicht
nachkommen kann. Auch wenn die Bundeswehr bei Hochwasser
Sandsäcke stapelt, läuft das unter Amtshilfe. Die gesetzliche
Grundlage dafür ist Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes und das
Verwaltungsverfahrensgesetz in den Paragraphen vier bis acht.
Anfragen von Behörden an die Bundeswehr müssen sich innerhalb
dieser Gesetze bewegen, sonst werden sie abgelehnt.


Rund 50 Anfragen auf Amtshilfe gab es bis Ende letzter Woche, von
denen aber nicht alle bewilligt wurden. In Sachsen verteilten
vergangenen Mittwoch 50 Soldat_innen Decken, Getränke und Essen
an festsitzende LKW- und Autofahrer_innen, als sie an der Grenze
zu Polen im Stau festsaßen.
Auch der besonders krisengebeutelte nordrhein-westfälische
Landkreis Heinsberg hat die Bundeswehr gebeten bei der Auswertung
von Coronatestergebnissen auszuhelfen. Außerdem übergaben
Soldat_innen den Hilfskräften dort 3.000 Atemschutzmasken, 15.000
Mund- und Nasenschutzmasken sowie 8.000 Kittel und stellten zwei
Beatmungsgeräte für Intensivstationen zur Verfügung. In Thüringen
gibt es bisher keinen Fall von Amtshshilfe durch die Bundeswehr.


Nach Informationen der Deutschen Welle soll eine brisante Anfrage
aus Suhl abgelehnt worden sein. Soldat_innen sollten hier das
Aufnahmelager bewachen, in dem über 500 Migrant_innen unter
Quarantäne stehen. Die Begründung war mangelndes
Sicherheitspersonal. Diese Anfrage lehnten die Juristen des
Verteidigungsministeriums aber ab.