OSZE-Bericht über Russlands Verschleppung ukrainischer Kinder als Kriegsverbrechen und Zugang zum Recht durch die Justiz als Menschenrecht

In der 73. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich
mit Elīna Šteinerte. Die lettische Menschenrechtsanwältin war als
OSZE-Expertin in der Ukraine, um Vorwürfe gegen Russland,
ukrainische Kinder von ihren Eltern getrennt und verschleppt zu
haben, zu prüfen und vor dem Hintergrund des internationalen
Völkerrechts zu bewerten. Sie sagt: „We found violations of the
United Nations Convention on the Rights of the Child.” und „What
we found could constitute war crimes and crimes against
humanity.“


 


Mein zweiter Gast ist Anke Morsch, Vorsitzende des
EDV-Gerichtstags. Wir sprechen über ihre vor kurzer Zeit zu Ende
gegangene Jahreskonferenz in Saarbrücken, den Zugang zum Recht
und die nötige Digitalisierung der Justiz. Anke Morsch sagt: „Der
Justizgewährleistungsanspruch setzt nicht erst dann ein, wenn die
Gerichte tatsächlich in Anspruch genommen werden, sondern der
Zugang zum Recht ist ein Menschenrecht.“


 


Mein Lesetipp: Johannes Ungerer, Gesetzlich pauschalierter
Schadensersatz im geltenden Schuldrecht und als gesetzgeberisches
Instrument.


 


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00:00:00 Begrüßung


00:01:06 Werbung


00:01:39 Elina Steinerte, Deportation of Ukrainian Children


     Zum OSZE-Report:
https://www.osce.org/files/f/documents/7/7/542751_0.pdf


00:27:18 Anke Morsch, "Der Zugang zum Recht ist ein
Menschenrecht."


00:45:32 Lesetipp: Unger, Gesetzlich pauschalierter
Schadensersatz


00:50:12 Werbung


00:50:46 Vorschau: Felix Braun, Charlotte Alexander