Folge 12: Vom Entwurf bis zur Veröffentlichung – Wie entsteht ein Gesetz?
40 Minuten
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Beschreibung
vor 3 Jahren
Mit großen Schritten bewegen wir uns auf die Bundestagswahl am
26. September zu. Danach wird sich zeigen, wie der neue Bundestag
zusammengesetzt sein wird. Die Mehrheit im Parlament hat einen
maßgeblichen Einfluss bei der Verabschiedung von Bundesgesetzen.
Das Gesetz ist das wesentliche Instrument, um politische
Vorstellungen über das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger
Deutschlands in die Realität umzusetzen.
Wer kann überhaupt ein Gesetz ändern oder ein neues initiieren?
Von wem kommt in den meisten Fällen tatsächlich der Anstoß?
Welchen Weg durchläuft ein Gesetz vom Entwurf bis zur
Veröffentlichung? Und welche Rolle spielen dabei die
Bundesländer? Diese und weitere Fragen beantwortet in der 12.
Folge die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner, MdB. Sie gibt dabei
konkrete Einblicke in ihre politischen Arbeitsschwerpunkte und
erzählt, was sie als examinierte Krankenpflegerin aus ihrem
vorherigen Beruf für ihre Arbeit als Politikerin mitnehmen
konnte. Das Interview fand Mitte Juni 2021 statt.
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