FOLGE 12: #Enteignungsupdate: Wie geht's weiter mit Deutsche Wohnen & Co enteignen? #Vergesellschaftung
1 Stunde 8 Minuten
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vor 1 Jahr
Mit der neuen #Rückschrittskoalition aus CDU und SPD in Berlin
steht die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche
Wohnen & Co - Enteignen (DWE) in den Sternen. Mit Kai Wegner
und Franziska Giffey stehen zwei entschiedene Gegner*innen der
Vergesellschaftung an der Spitze des neuen Senats. Im
Koalitionsvertrag kündigt schwarz-rot die Erarbeitung eines
mysteriösen "Vergesellschaftungsrahmengesetzes" an. Gleichzeitig
wird die vom letzten Senat eingesetzte Expertenkommission
Vergesellschaftung ihre Ergebnisse Ende Juni veröffentlichen
& vermutlich zum Ergebnis kommen: Vergesellschaftung ist
rechtlich möglich!
In unserer neuen Folge sprechen wir mit Constanze Kehler und
Justus Henze, beide aktiv bei DWE, darüber, wie es weitergeht mit
der Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen. Wie ist
die Stimmung in der Kampagne seit dem Regierungswechsel in
Berlin? Was hat es mit dem angekündigten
"Vergesellschaftungsrahmengesetz" auf sich und braucht es so ein
Gesetz überhaupt, um die großen Konzerne zu enteignen?
Wir sprechen über die Arbeit der Expertenkommission und
diskutieren über die nächsten Schritte, um die Vergesellschaftung
voran zu treiben.
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