FOLGE 10: Rückschrittskoalition in Berlin: Schöner Wohnen mit Giffey & Wegner

Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) werben derzeit um
Zustimmung zu ihrem Koalitionsvertrag. Wir haben uns die Passagen
zu Wohnungspolitik und Stadtentwicklung in dem 135-seitigen
Papier angeschaut und beleuchten, was auf die Berliner
Mieter*innen zukommt.


Keine Überraschung: im Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
verabredet die kommende schwarz-rote Koalition herbe
Rückschritte: Bauen verkommt zum Selbstzweck und soll ohne
Partizipation mit der Brechstange durchgezogen werden. Der Staat
zieht sich aus seiner Verantwortung für das Wohnen zurück und
überlässt dem Markt das Feld. Im Konflikt um das Tempelhofer Feld
wird die Wohnungsfrage zum Kulturkampf aufgeblasen.


Lichtblicke? Nicht alle Mieterschutz-Instrumente sofort
abgeschafft, für einige neue Maßnahmen gibt's einen Prüfauftrag.


Ob Giffey, die als neue Bausenatorin gehandelt wird, angesichts
der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen ("Zeitenwende in der
Immobilienwirtschaft") ihr #BauenBauenBauen-Programm tatsächlich
durchziehen kann, ist mehr als offen. Über das alles und noch
viel mehr sprechen wir in unserer neuen Folge.