Corona-Mutationen: So werden die Grenzen jetzt überwacht

Seit dem vergangenen Wochenende werden die Grenzen zu Tschechien
und dem österreichischen Bundesland Tirol kontrolliert. Die
Regionen gelten offiziell als Mutationsgebiete, weil sich dort
veränderte, möglicherweise gefährlichere Formen des Coronavirus
verbreiten. Bewacht werden die Grenzen von der Bundespolizei. Im
CoronaCast, dem Podcast von Sächsische.de zur Pandemie, erklärt
Christian Meinhold von der Bundespolizeidirektion in Pirna, wie die
Kontrollen ablaufen und was man im Grenzverkehr jetzt beachten
muss. Die gute Nachricht vielleicht zuerst: Kontrollen bedeuten
nicht, dass die Grenzen ganz geschlossen sind. "Aber es müssen
schon die geforderten Einreisegründe vorliegen und bestimmte
Bedingungen erfüllt sein, damit man problemlos rein fahren darf",
sagt Meinhold. Und dazu zählen nicht das Tanken oder Einkaufen im
Nachbarland. Einreisen können Berufspendler aus Tschechien ohne
Quarantänepflicht nur, wenn sie in einem dieser Bereiche arbeiten:
- Wasser, Abwasser und Energie - Abfallwirtschaft - Transport- und
Verkehrsgewerbe - Apotheken und Pharmaindustrie - Bestattungswesen
- Ernährungswirtschaft, also bei Betrieben zur dringenden
Versorgung von Tieren - Informationstechnik und Telekommunikation
Medizineinrichtungen und Laboren, also etwa Ärzte, Kranken- und
Altenpfleger Für alle, die einreisen wollen, gelte zudem: "Sie
müssen einen negativen, aktuellen Coronatest vorlegen und eine
digitale Einreiseerlaubnis haben." Zwar könne beides auch
beispielsweise am Grenzübergang an der A17 in Breitenau nachgeholt
werden, jedoch bewege man sich da schon im Bereich einer
Ordnungswidrigkeit. Die Dokumente müssen schließlich vorher
vorliegen. Und wie laufen die Kontrollen ab? "Feste Anlagen gibt es
nicht mehr in Europa, deshalb nutzen wir für die Überprüfung
beispielsweise grenznahe Parkplätze." Dort wurden vergangene Woche
binnen weniger Tage nach dem Beschluss des Bundesinnenministeriums
zu der neuen Grenzregelung provisorische Kontrollstellen errichtet.
Unterstützung beim Aufstellen von Containern, in denen etwa
Coronatests gemacht werden, gab es von Hilfsorganisationen wie dem
THW. "Die haben für solche Einsätze die Ausrüstung oft schnell
verfügbar", so Meinhold, der sich über die kurzfristige Anordnung
nicht beschweren will. "Das gehört zur Polizeiarbeit, dass man
schnell auf Lagen reagieren muss." Dass es gerade am Anfang zu den
langen Staus auf tschechischer Seite gekommen ist, dürfte jedoch
eine Folge der nur mir geringem Vorlauf getroffenen Maßnahme
gewesen sein. Hinzu kamen Witterungsbedingungen, die ohnehin den
Verkehrsfluss behindert hätten. Die Situation an der Grenze sei
daher zu Wochenbeginn nicht optimal gewesen. "Und wer Breitenau
kennt, der weiß, dass es da nur zwei Jahreszeiten gibt: Winter und
strengen Winter", so Meinhold scherzhaft. Gleichwohl betont er,
habe sich die Lage rasch wieder entspannt und man habe auch bei
Kontrollen die Abläufe noch optimieren können. Demnach stünden
nicht etwa Lastwagen im Fokus, sondern der Individualverkehr. "Wir
haben die Erfahrung gemacht, dass bei gewerblichen Fahrten, also
überall, wo Geld dranhängt, in der Regel die Dokumente stimmen."
Lastwagen würden deshalb nur stichprobenartig kontrolliert,
einreisende Pkw jedoch vollständig. Bis Donnerstagabend kamen nach
fünf Tagen Kontrolle allein an der sächsisch-tschechischen Grenze
mehr als 20.000 Kontrollen zusammen. "Bei rund 5.000 Fällen mussten
wir die Einreisen verweigern", so Meinhold. Und wie lange wird noch
an der Grenze kontrolliert? Diese Entscheidung wird wohl Anfang
kommender Woche fallen. Ursprünglich sollte die Maßnahme bis zum
23. Februar gelten. Bei einem Besuch von Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) bei der Pirnaer Bundespolizei am Donnerstag meinte
dieser, dass eine Verlängerung der Kontrollen in Anbetracht der
Mutations-Lage in Tschechien "wahrscheinlich" sei. Das
Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet. Alle am
Gespräch beteiligten Pe