Podcast
Podcaster
Berlin
Beschreibung
vor 15 Jahren
Was im CR142 noch Theorie war, wird jetzt Realität: die größten
Internetprovider haben den Vertrag über die Sperrung des Zugangs zu
kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung
unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage
verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden
Forderungen laut, die Sperren auch auf ausländische
Glücksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die
Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung
mitzuprotokollieren. Wir nehmen das zum Anlaß, erneut mit euch zu
diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer
aufgrund einer Grundrechtsabwägung für notwendig gehaltenen Sperre
und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um,
die das Medium, über das sie entscheiden, nur vom Hörensagen
kennen? Können wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik für
wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits
an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern können?
Internetprovider haben den Vertrag über die Sperrung des Zugangs zu
kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung
unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage
verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden
Forderungen laut, die Sperren auch auf ausländische
Glücksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die
Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung
mitzuprotokollieren. Wir nehmen das zum Anlaß, erneut mit euch zu
diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer
aufgrund einer Grundrechtsabwägung für notwendig gehaltenen Sperre
und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um,
die das Medium, über das sie entscheiden, nur vom Hörensagen
kennen? Können wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik für
wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits
an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern können?
Weitere Episoden
59 Minuten
vor 4 Monaten
1 Stunde 47 Minuten
vor 5 Monaten
50 Minuten
vor 6 Monaten
1 Stunde 6 Minuten
vor 7 Monaten
1 Stunde 49 Minuten
vor 8 Monaten
In Podcasts werben
Abonnenten
Castelló
Berlin
Berlin
Österreich
Ingolstadt
51789
Hamburg
Uetersen
frankfurt
09669
Andernach
Berlin
Krefeld
Fürthen
Hürm
Dreieich
Großwallstadt
Hannover
Straubing
Berlin
Berlin
Ludwigshafen am Rhein
Börm
Ostrhauderfehn
Kupferzell
Friesoythe
Kommentare (0)