Wirtschaftsnews vom 28. März 2023

Die Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland


Thema heute:    ROLAND Rechtsreport
2023 Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher
Zusammenhalt 


 


Der ROLAND Rechtsreport beschäftigt sich mit der
Einstellung zum Rechtssystem, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt
und mit dem Stimmungsbild in der Justiz. 70 Prozent der Deutschen
vertrauen den Gesetzen und Gerichten - drei Viertel halten sie
aber auch für überlastet.

 65 Prozent der Befragten sehen einen immer schwächeren
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Justiz kritisiert lange
Verfahren und eine deutliche Überlastung: Wie steht es um das
Vertrauen der Bürger in das deutsche Rechtssystem? Dieser und
weiteren Fragen geht der Rechtsreport auf den Grund, den das
Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von ROLAND
Rechtsschutz durchführt.


Im Hinblick auf die Gesetze und Gerichtsbarkeit zeigt sich auch
in der diesjährigen, nunmehr dreizehnten Studie ein konstant
hohes Niveau: 70 Prozent der Bürger haben sehr viel oder ziemlich
viel Vertrauen in die Gesetze, 69 Prozent in die Gerichte. Aber:
Sie äußern auch deutliche Kritik. So halten 75 Prozent der
Befragten die deutschen Gerichte für überlastet, 80 Prozent
kritisieren die lange Dauer von Gerichtsverfahren. "Zudem haben
sich die Probleme in der Wahrnehmung der Bevölkerung verschärft,
denn vor zehn Jahren lagen die Werte hier noch bei 64 bzw. 77
Prozent", erklärt man beim Versicherer. Weiterhin bemängeln die
Bürgereine uneinheitliche Rechtsprechung und dass die Gesetze zu
kompliziert und schwer zu verstehen sind.  

Immer weniger Menschen ziehen vor Gericht

Den Weg vor Gericht schlagen jedoch mittlerweile deutlich weniger
Menschen ein: Im ROLAND Rechtsreport 2023 geben 22 Prozent der
Befragten an, in den vergangenen zehn Jahren als Zeuge, Kläger
oder Beklagte an einem Gerichtsprozess beteiligt gewesen zu sein.
Zwischen 2011 und 2015 waren es noch 29 Prozent.

Justiz kritisiert eigene personelle und technische
Ausstattung

Eine überlastete Justiz nehmen nicht nur die Bürger wahr: Auch
die Richter und Staatsanwälte teilen diese Einschätzung. Zum
dritten Mal nach 2013 und 2018 haben ROLAND Rechtsschutz und das
Institut für Demoskopie Allensbach auch ein repräsentatives
Meinungsbild dieser Gruppe ermittelt.  Konkret halten 78
Prozent der Richter und sogar 92 Prozent der Staatsanwälte ihre
Dienststellen für personell schlecht ausgestattet. Neben der
hohen Arbeitslast bemerken die Befragten auch strukturelle
Risiken im Hinblick auf das deutsche Justizsystem: 67 Prozent
sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, wenn in
Deutschland - ähnlich wie in Ungarn oder Polen - eine Regierung
ins Amt käme, die versuchen würde, ihre Unabhängigkeit
einzuschränken.  



 


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