Wirtschaftsnews vom 31. Januar 2023

Thema heute:   

Chancen auf einen erfolgreichen Bußgeldeinspruch sind so hoch wie
noch nie


 


Wer geblitzt wird, muss je nach Schwere des Verstoßes mit einem
Bußgeld, Punkten in Flensburg oder sogar einem Fahrverbot
rechnen. Doch mit einem Einspruch gegen die Vorwürfe können
Sanktionen vermieden werden. Warum die Aktien diesbezüglich
aktuell besonders hoch im Kurs stehen, erklärt die CODUKA GmbH
als Betreiber des Portals Geblitzt.de.


Verjährung der Vorwürfe wegen
Personalmangel
Ein wichtiger Aspekt, warum es gerade jetzt wichtig ist,
Bußgeldvorwürfe überprüfen zu lassen, ist die Überlastung der
entsprechenden Behörden. Bundesländer wie Berlin und Sachsen
kommen nämlich mit der Bearbeitung der Fälle nicht mehr
hinterher.

Das liegt in erster Linie an der Novellierung der
Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 9. November 2021. Diese hat zur
Folge, dass zum Beispiel Geschwindigkeitsverstöße bereits bei
geringen Vergehen härter sanktioniert werden. Da aber in vielen
Bußgeldstellen ein hoher Personalmangel herrscht, werden nicht
alle Fälle rechtzeitig bearbeitet und es kommt häufig zur
Verjährung der Vorwürfe.

Vollständige Einsicht in die Bußgeldakte

Auch so manches Gerichtsurteil führt dazu, dass geblitzten
Verkehrsteilnehmern zunehmend mehr Rechte eingeräumt werden. So
hat etwa das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem
Beschluss vom 12. November 2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) entschieden,
dass Betroffenen Einsicht in die Rohmessdaten gewährt werden
muss, wodurch die Chancen steigen, mögliche Messfehler ausfindig
zu machen. Und erst jüngst hat der Verfassungsgerichtshof
(VerfGH) des Landes Baden-Württemberg in einen Fall (Az. 1 VB
38/18) klargestellt, dass man im Rahmen eines Bußgeldverfahrens
auch Einsicht in die Wartungs- und Reparaturnachweise bekommen
muss, wenn man diese explizit anfordert, damit der Betroffene
seine Verteidigungsmöglichkeiten in vollem Umfang wahrnehmen
kann.

Erfolgreiche Bußgeldeinsprüche am Beispiel
Cuxhaven
Dass die Chancen bei einem Einspruch gegen Bußgeldvorwürfe aus
dem Straßenverkehr in den vergangenen Jahren stetig gestiegen
sind, zeigt eine Statistik, die vom Landkreis Cuxhaven erstellt
wurde. So stieg die Anzahl der erfolgreichen Einsprüche bei
Geschwindigkeitsverstößen in Cuxhaven von 16,05 Prozent im Jahr
2019 auf 24,48 Prozent in 2020 bis auf 28,57 Prozent in 2021. Für
das Jahr 2022 lagen noch nicht alle Zahlen vor. Umso
erstaunlicher ist es, dass laut der CODUKA GmbH die Anzahl
derjenigen Verkehrsteilnehmer, die tatsächlich Einspruch
eingelegt haben, von rund 9 Prozent im Jahr 2019 auf 3,24 Prozent
im Jahr 2022 gesunken ist.

 


 


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