Grundsatz #27: Wie wir in bewegten Zeiten die Demokratie stärken können - mit Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch und Akademie-Präsidentin Bettina Rausch.

Zu Beginn der ersten Folge von „Grundsatz“ im Jahr 2023 dankt
Akademie-Präsidentin Bettina Rausch der scheidenden
Akademie-Direktorin Elisabeth Mayerhofer für ihre Arbeit und
freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem Nachfolger Christian
„Jimmy“ Tesch. Rausch schildert ihre ersten Eindrücke vom
renovierten Parlament, das viele Angebote zur demokratischen
Teilhabe bietet. „Das Gebäude ist eine Begegnungszone für Politik
und Gesellschaft“, so Rausch und „man spürt das Erbe der
Vorgängerinnen und Vorgänger, die für Demokratie gekämpft haben
und vor allem in den ersten Jahren daran geglaubt haben“. Die
Akademie-Präsidentin hofft, dass sich die Parlamentarierinnen und
Parlamentarier der Würde des Hauses gerecht werden und mehr auf
Gemeinsamkeiten fokussieren und weniger das Trennende in den
Vordergrund stellen.


Zu Gast in dieser Folge ist neben Bettina Rausch auch der
Politikwissenschafter Univ.-Prof. Mag. Dr. Reinhard Heinisch
(PHD). Er beschreibt gleich zu Beginn einen wichtigen
Unterschied: „Bei Umfragen zur Politikzufriedenheit muss man
zwischen der Zufriedenheit mit einem konkreten demokratischen
System und der Demokratie allgemein als System unterscheiden“.
Auch Rausch differenziert: „Das Parlament wurde nie als Ort der
Harmonie oder zur vordergründigen Einstimmigkeit konzipiert. Es
ist der Ort, an dem man mit friedlichen Mitteln die Möglichkeit
hat Meinungen vorzutragen, Meinungsverschiedenheiten auszutragen,
sich im besten Sinne auseinanderzusetzen und dann letztendlich
mit einer Mehrheit zu einer Lösung zu kommen“. Allerdings, so
konstatiert Rausch, würden Skandalisierung, Moralisierung und
persönliche Untergriffe so manche Auseinandersetzung überlagern
oder gar ersetzen, das sollte nicht so sein.


Ein Problem ortet Wissenschaftler Heinisch in der hohen
Erwartungshaltung der Menschen an die Politik, die jedoch ständig
mit hoch komplexen Zielkonflikten zu kämpfen hat. Konsolidierte
Demokratien wie jene Österreichs würden jedoch solide
funktionieren, bleibt Heinisch optimistisch. Im Gespräch betonen
beide die Bedeutung des Vereinswesens für die
Demokratie-Konsolidierung. „Der Austausch mit anderen Menschen,
die anders denken, zum Beispiel beim Sport oder bei einem
sozialen Engagement, ist der Kitt für unsere Gesellschaft. Wir
müssen zum Wohle der Demokratie lernen, Meinungsverschiedenheiten
auszutragen, ohne das Kind gleich mit dem Bade auszuschütten, den
anderen zu verurteilen oder der Diskussion überhaupt gleich aus
dem Weg zu gehen“, appelliert Rausch. Heinisch ergänzt, dass in
diesem Prozess politische Parteien eine große Rolle spielen, weil
sie die Aufgabe des Aufsammelns und Organisieren der Interessen,
deren Austausch und Abtausch und die Lösung von Zielkonflikten
innehaben.


Rausch beobachtet kritisch die Entwicklung, dass manche Menschen
den Eindruck haben, die Meinungsfreiheit komme unter Druck. Das
Gefühl, nicht mehr repräsentiert zu werden, Rede- und
Sprechverbote zu haben, stärke Populismus und schade der
Demokratie, warnt Rausch. Heinisch sieht einen Grund für diese
Entwicklung in den neuen Medien: „Die Kommunikation ist der
demokratischen Entwicklung vorausgeeilt“, so Heinisch. Er
beschreibt auch, dass Politikerinnen und Politiker den Mittelweg
zwischen „responsive“, also reagieren und „responsible“, also
verantwortungsvoll, finden müssen und das Pendel nicht nur in
eine Richtung ausschlagen sollte.


Beim Blick in die Zukunft sind sich beide einig, dass ein
Schlüssel zur Stärkung der Demokratie die politische Bildung ist.
Daneben kann eine kluge Nutzung der neuen Medien, zum Beispiel
zur Rekrutierung von neuen Repräsentantinnen und Repräsentanten
für demokratische Institutionen, das demokratische System zu
unterstützen. Akademie-Präsidentin Bettina Rausch schlägt einen
Mittelweg vor: „Wir Menschen sind soziale Wesen und brauchen
sowohl die Mittel der Digitalisierung als auch den persönlichen
Kontakt“, und dazu würden unter anderem die neu geschaffenen
Begegnungsmöglichkeiten im Parlament beitragen.