Grundsatz #23: Das Zusammenspiel von Politik und Wissenschaft - mit Univ.-Prof. Dr. Klaus Poier und Bettina Rausch

Zu Beginn dieser „grundsatz“-Folge drückt Präsidentin Bettina
Rausch ihre Vorfreude auf das 50-jährige Jubiläum der Politischen
Akademie und die dazugehörigen Feierlichkeiten, die am 4. Juli am
Campus der Akademie anstehen, aus: „Es wird ein Fest mit viel
Inhalt, Workshops und Gelegenheit zum Austausch.“ 


 


Die Präsidentin bleibt diesmal im Studio und ist gemeinsam mit
Univ.-Prof. Dr. Klaus Poier, Universitätsprofessor für
öffentliches Recht und Politikwissenschaften der Karl Franzens
Universität in Graz, zu Gast bei Moderator Christian Gerd
Laudenbach. Inhaltlich thematisiert diese Folge von „grundsatz“
das Zusammenspiel von Politik und Wissenschaft. Rausch
einleitend: „Die Politische Akademie ist seit einigen Jahren
intensiv bemüht, sowohl den Kontakt mit der Wissenschaft als auch
die Zusammenarbeit zu verbessern und zu erweitern.“ Die Akademie
vergrößerte ihre Publikationstätigkeit, bietet ein
Stipendienprogramm für wissenschaftliche Publikationen an, bringt
sich als Partnerin bei Tagungen ein, und lädt
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerals Gäste in die eigenen
Formate ein. 


 


Ein weiterer Akzent, der mit dem Jubiläum der Akademie gesetzt
wird, ist die Gründung eines wissenschaftlichen Beirats. Den
Vorstandsvorsitz wird Klaus Poier übernehmen: „Der
wissenschaftliche Beirat soll keine Einrichtung sein, die bessere
Politik vorgibt, sondern er soll sich durch Beratung und
Austausch zwischen der Wissenschaft und Politik einbringen.“
Rausch ergänzt, der Beirat werde dabei helfen, die stetig
komplexere und buntere Welt besser zu verstehen: „Er ist
vielfältig, multidisziplinär und geografisch breitgefächert
aufgebaut.“


 


Poier fügt einen wesentlichen Grundzug des Gremiums hinzu: „Es
gibt keine Aufnahmevorraussetzung für die Beiratsteilnahme und es
braucht keine politische Vorgeschichte. Wichtig ist die
Bereitschaft zum Austausch, nicht Parteinähe.“ Poier erklärt: „In
der Politik sind alle Handlungen darauf gerichtet, die
Gesellschaft zu gestalten. Dahinter stecken unterschiedliche
Interessen und Macht. In der Wissenschaft strebt man nach
Erkenntnis und will die Welt verstehen.“ Rausch fügt hinzu, dass
Menschen oft den Anspruch der klaren und eindeutigen Aussagen an
die Politikerinnen und Politiker stellen. Irrtum sei in der
Politik verpönt und habe oft negative Folgen. Bei der
Wissenschaft sei dies genau andersrum, so Rausch: „Hier sind
Erkenntnisse vorläufig. Irrtum in der Wissenschaft führt zur
Erkenntnis. Deshalb müssen wir die unterschiedlichen Logiken
verstehen, anerkennen und aus diesem Verständnis heraus eine
Methode finden, wie wir einander nützen können.“ Sowohl Poier als
auch Rausch sind sich einig, dass Politikerinnen und Politiker
bestenfalls evidenzbasiert entscheiden und agieren sollen.
Allerdings könne es in der Politik nicht immer nur um
wissenschaftliche Fakten gehen, sondern vielmehr auch um
gesellschaftliche Stimmungslagen. Es brauche also Mehrheiten für
Entscheidungen für die Demokratie, die nun mal nicht immer
evidenzbasiert seien. Für Poier ist das Verständnis für die
Anderen sowie ein strukturierter und ständiger Dialog am
Wichtigsten. Es brauche einen persönlichen Austausch, um
Berührungsängste abzubauen.


 


Abschließend äußern sich Rausch und Poier zu der Frage, ob denn
nun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Politikerinnen
und Politiker ein Land regieren sollen. Poier: „Es braucht keine
Expertinnen und Experten, die nach ihrem Fachwissen handeln,
sondern demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker, die
die Gesamtverantwortung übernehmen. Die Wissenschaft soll hierbei
beraten und die Politik soll evidenzbasiert funktionieren.“ Laut
Rausch müsse anerkannt werden, dass zwischen der Wissenschaft und
der Politik unterschiedliche Handlungslogiken bestehen und die
Wissenschaft nicht jede Entscheidung abnehme. Rausch stellt einen
weiteren Zusammenhang her: „Wissenschaft trägt viel dazu bei,
andere Kulturen zu verstehen und mittels internationaler
Kooperationen die Welt besser zu verstehen. Sie ist also ein
Beitrag zur Völkerverständigung.“ Der Dialog und das Verständnis
zwischen Politik und Wissenschaft seien also sowohl national als
auch international grundlegend - umso wichtiger sei es, dass sich
der wissenschaftliche Beirat der Politischen Akademie diesen
Dialog und Austausch zwischen den beiden Disziplinen als Ziel
setze, fasst Rausch zusammen.