Grundsatz #19: Die ökosoziale Steuerreform als Ausgleich zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen – mit Finanzminister Dr. Magnus Brunner und Univ.-Prof. MMag. Gabriel Felbermayr, Direktor des WIFO

In der Einleitung dieser Folge von „Grundsatz“ berichtet
Präsidentin Bettina Rausch von ihrer ersten Sitzung als neue
Nationalrätin, in der die ökosoziale Steuerreform beschlossen
wurde: „Das ist ein Riesenschritt für das von der Volkspartei
vertretene Modell der ökosozialen Marktwirtschaft, die Ökologie,
Ökonomie und soziale Sicherheit miteinander verbindet“, erklärt
Rausch und beschreibt damit auch bereits das Thema dieser
Episode. Bevor die Gäste dieser Folge das Thema
vertiefen lädt Rausch noch zu Veranstaltungen
der Politischen Akademie ein. „Wir werden im März in
Graz, Klagenfurt, Salzburg und Linz sein und dort gemeinsam der
Frage „Was bedeutet bürgerlich im Jahr 2022?“ nachgehen“, freut
sich Rausch auf viele spannende Begegnungen und Diskussionen. Für
das Thema der Folge sind zwei wirkliche Experten bei Moderator
Christian Gerd Laudenbach zu Gast: Finanzminister Dr. Magnus
Brunner und Univ.-Prof. MMag. Gabriel Felbermayr, Direktor des
Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO). „Die
Regierung hält Wort und bringt eine Steuerreform auf den Weg, die
bis 2025 eine Entlastung von 25 Milliarden Euro bringen wird. Sie
stärkt den Standort, entlastet arbeitende Menschen und Familien
und leistet mit dem Einstieg in einen CO2-Preis einen Beitrag für
die ökologische Transformation“, umreißt Finanzminster Brunner
die wichtigsten Eckpunkte der ökosozialen Steuerreform. WIFO-Chef
Felbermayr bestätigt die Relevanz des Vorhabens: „Wir sehen bis
2026 sogar eine Entlastung von 25 Milliarden Euro, dazu kommen
noch fast 3 Milliarden Euro für Unternehmen. Das ist in der Tat
ein großes und wahrnehmbares Paket“, so der Experte. Er sieht in
der Reform drei Kernelemente umgesetzt: Ökologische
Transformation, Beachtung des sozialen Ausgleichs und die
Einbettung in ein marktwirtschaftliches System. Brunner ergänzt
die Wichtigkeit, bei der Reform auf die Lebensrealitäten der
Menschen Rücksicht zu nehmen, etwa durch den regionalen
Klimabonus. Brunner und Felbermayr diskutieren weitere Eckpunkte
der ökosozialen Steuerreform: „Die Senkung der
Körperschaftssteuer (KöSt) wird Österreich als
Wirtschaftsstandort im internationalen Kontext wettbewerbsfähiger
machen“, ist Finanzminister Brunner überzeugt. Bei der Reform der
Besteuerung von Veräusserungsgewinnen bei Wertpapieren sehen
beide Experten die Chance, das Anlageverhalten der
ÖsterreicherInnen zu verändern, was sich positiv auf den
Wirtschaftsstandort und die Altersvorsorge der Menschen auswirken
würde. Auch die Neugestaltung des Familienbonus und die Bedeutung
für den sozialen Frieden wird in dieser Folge von „Grundsatz“
beleuchtet. Zum Schluss gibt WIFO-Chef Felbermayer einen
Ausblick, welche Ziele mit der Reform erreicht werden sollen:
„Insgesamt soll die ökosoziale Steuerreform 0,8 % mehr
Wirtschaftsleistung und 0,6 % mehr Personen in Arbeit bringen.
Durch die Belebung der Wirtschaft sollen Teile der Entlastung
wieder hereingespielt werden, wir rechnen aber mit 13 Milliarden
mehr Staatsschulden im Jahr 2026“, prognostiziert Felbermayer.
Finanzminister Brunner betont abschließend: „Die Steuerreform
wird zu einem hohen, international beachtlichen Wachstum
beitragen. Mittelfristig werden wir damit wieder auf einen
nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren, für das kämpfen wir sowohl
in Österreich als auch auf europäischer Ebene.“