Schadensersatz: Schlussantrag des Generalanwalts

Im ersten von bisher sieben Vorlageverfahren beim Europäischen
Gerichtsfhof hat der Generalanwalt bereits im Oktober 2022 seinen
Schlussantrag veröffentlicht. Wenn der EuGH ihm folgt: Ist das
eine erste Weichenstellung in Richtung „Normalisierung“ der
Schadensersatzansprüche? Jedenfalls darf eine Begrenzung der
Schadensersatzansprüche nun auch nicht ins Gegenteil umschlagen,
dass nach einer Phase der exzessiven Handhabung eine zu
zurückhaltende Handhabung folgt. Und für Ansprüche gegen
staatliche Stelle gilt ohnehin in Deutschland nochmals eine
andere Betrachtung.


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