Umsetzung des BVerfG-Urteils zur externen Teilung durch den BGH

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt
ein – Werner Schwamb zur Umsetzung des BVerfG-Urteils
zur externen Teilung durch den BGH


Der in § 17 VersAusglG vorgesehene Ausgleich betrieblicher
Altersversorgungen im Wege der externen Teilung kann zu
erheblichen Transferverlusten für die ausgleichsberechtigte
Person führen. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung v.
26.5.2020 – 1 BvL 5/18 als grundrechtswidrig gerügt und die
Familiengerichte verpflichtet, im Einzelfall durch anhebende
Korrektur der Ausgleichswerte dem Halbteilungsprinzip Rechnung zu
tragen. Der BGH hat nun in seiner ersten Entscheidung dazu (BGH
v. 24.3.2021 – XII ZB 230/16) umfangreich Stellung bezogen und
der Praxis Handlungsanleitungen gegeben.


Wer es nachlesen möchte: Im Juli-Heft des Familien-Rechtsberater
erscheint die Besprechung der BGH-Entscheidung von Jörn Hauß – zu
lesen auch im kostenlosen Probeabonnement oder Datenbanktest!
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