Zum neuen Notvertretungsrecht für Ehegatten

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Dr. Rainer Kemper


In der 1. Folge des familienrechtlichen Podcasts setzen sich Jörn
Hauß und sein Gast kritisch mit der neuen Regelung zum
Notvertretungsrecht für Ehegatten und dem durch sie vermittelten
Ehebild auseinander.


Im Zuge der mittlerweile von Bundestag und Bundesrat bereits
verabschiedeten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
ist auch ein Notvertretungsrecht unter Ehegatten in § 1358 BGB
neu geregelt worden. Danach haben Ehegatten wechselseitig ein
zeitlich begrenztes Vertretungsrecht in Angelegenheiten der
Gesundheitsfürsorge, wenn der andere Ehegatte aufgrund von
Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten rechtlich
nicht mehr selbst besorgen kann.


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