(48) Volten und Wenden auf dem NATO-Gipfel in Vilnius

Für mangelnden Mut hält Dr. Gerlinde Niehus die Nicht-Einladung der
Ukraine zum Beitritt in die NATO nicht. Die stellvertretende
Direktorin für die Sicherheitskooperation der NATO mit den
NATO-Partnerländern argumentiert so: Da der Beitritt ohnehin erst
nach Kriegsende möglich wäre, würde der russische Präsident den
Krieg nie beenden. Schließlich wolle er den NATO-Beitritt ja auf
jeden Fall verhindern. Dass die Ukraine dabei das einzige Land sei,
dass den Blutzoll für den russischen Angriffskrieg bezahlt,
bedauert Niehus, ändern lasse sich das aber nicht, und die NATO sei
ein Bündnis, das nun mal in erster Linie für seine eigenen
Mitglieder spreche. Allerdings tue die NATO als Organisation auch
selbst einiges für das angegriffene Land, erläutert die langjährige
NATO-Expertin. Die 500 Millionen Euro aus eigenen Mitteln seien für
den kleinen NATO-Etat ein ungewöhnlich hoher Ausgabeposten. Sie
betont, das Militärbündnis finanziere davon ausschließlich
verteidigungsorientierte Maßnahmen und keine Angriffswaffen. Die
ukrainischen Soldatinnen und Soldaten seien derzeit diejenigen, die
sich am besten mit russischer Kampftaktik auskennen. Daher fließe
das NATO-Geld auch in eine neue Einrichtung, in der diese ihr
Wissen an die Truppen der Mitgliedsländer weitergeben sollen. Die
große militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine haben
in Vilnius eher einzelne Geberstaaten bilateral oder die
Organisation der sieben größten Industrieländer (G7) beschlossen;
in Form von durchaus verbindlichen Zusagen. Die organisatorische
Umsetzung obliege dann der sogenannten Ramstein-Gruppe. Bedeutend
für die NATO selbst und als Ganze war in Vilnius aber vielmehr die
Genehmigung des koordinierten Bündnisverteidigungsplans, den der
Oberbefehlshaber der NATO-Alliierten in Europa, General Christopher
Cavoli, ausgearbeitet hatte. Ziel sei eine intensivere Verzahnung
der militärischen Fähigkeitsprofile der einzelnen Staaten als
bisher. Das heißt auch: Es ist nun festgeschrieben, welches Land
welchem anderen Land im Fall eines Angriffs durch eine Macht wie
Russland zur Hilfe kommen muss. Das Verbindlichkeitsmaß und die
Höhe der finanziellen Aufwendungen der einzelnen Staaten sei mit
den Beschlüssen deutlich gewachsen, sagt Niehus. Noch deutlicher
als die Zusagen für die militärischen Ausgaben von 2 % vom
Bruttoinlandsprodukt als neue Untergrenze ist die Grenze zwischen
den NATO-Mitgliedern und Russland gewachsen. Der Beitritt Finnlands
und Schwedens bedeute eine Stärkung der NATO und ermögliche eine
kohärentere Strategie im Norden Europas.