(44) Polen und Deutschland in Zeiten des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Justyna Gotkowska, stellvertretende Direktorin des unabhängigen
Warschauer „Center for Eastern Studies“ (OSW), kann sich noch gut
daran erinnern, wie der frühere polnische Staatspräsident Lech
Kaczyński im Jahr 2008 in Tiflis gegen das militärische Vorgehen
Russlands demonstriert hat und sagte: „Wir wissen sehr gut, dass
heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen
Staaten und dann vielleicht mein Land, Polen, an der Reihe sind“.
Dieses Zitat widerspiegele gut die Sicht von Polens Bevölkerung auf
den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieser Krieg wirkt
wie ein Katalysator auf die polnisch-deutschen Beziehungen, denn er
macht einerseits deutlich, wie sehr beide Nationen das gleiche Ziel
verfolgen, nämlich Frieden in Europa wieder herzustellen. Geht es
andererseits um den richtigen Weg dorthin, scheinen sich viele
Übereinstimmungen und Erklärungen in Luft aufzulösen – in dicke
Luft, um es salopp zu formulieren. Auf der Münchner
Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz den besonders in
Warschau vorgetragenen Dauervorwurf der deutschen Zögerlichkeit in
Fragen der militärischen Unterstützung der Ukraine zurückgewiesen.
Nach der generellen Freigabe der Lieferung von Leopard-Panzern sei
er nun gespannt, wer von den laut fordernden Ländern seine modernen
Kampfpanzer denn nun nach Kiew auf die Reise schicken werde. Was
sich wie Geplänkel anhört, hat weitreichende Folgen, denn gerade
die Frage, ob die Ukraine diesen Krieg nicht nur nicht verlieren,
sondern auch gewinnen soll, unterscheidet die deutsche und die
polnische Strategie gegenüber Russland an entscheidender Stelle.
Justyna Gotkowska erklärt im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt
ihre These, nach der Bundeskanzler Olaf Scholz Angst vor einer
„totalen Niederlage Russlands“ habe, denn diese könnte ein
unvorhersehbares (vielleicht noch viel schlimmeres) Russland nach
Putin bedeuten; wobei Scholz darüber nicht offen rede, während der
französische Staatspräsident Emmanuel Macron durchaus sage, dass
Frieden mit Russland nur möglich sei, wenn die Ukraine nicht alle
Gebiete zurückgewinne. Sie erläutert auch, warum man die Angst
Deutschlands (und Frankreichs) vor dem Einsatz nuklearer Waffen
durch Russland gerade in den Ost-Mittel-Staaten Europas nicht
teile, obwohl diese Staaten wahrscheinlich als erste betroffen
wären. In dieser Folge des Atlantic Talk Podcasts geht es auch um
die geopolitische Neuordnung Europas aus polnischer Perspektive: Wo
verortet sich Polen in einer künftigen europäischen
Friedensordnung, wenn es gemeinsam mit der Ukraine Memoranden für
energie- und infrastrukturelle Zukunftsprojekte unterzeichnet? Ist
die künftige Achse Warschau-Kiew eine Art „Élysée-Vertrag“ und eine
Union innerhalb der Union – oder liegt die Zukunft noch mehr als
bisher in der verstärkten Integration Polens und der Ukraine in EU
und NATO? Eine Aufzeichnung vom 20.02.2023.