(38) Zwischen den Zeilen – Der NATO-Strategie-Gipfel von Madrid

Eine strategische Neuausrichtung der NATO war schon lange geplant.
Dringend notwendig gemacht hatte diese Neuausrichtung aber vor
allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die
Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens, die geplante ständige
Alarmbereitschaft von 300.000 NATO-Soldatinnen und Soldaten zur
Verteidigung der NATO-Ostgrenzen, vielseitige militärische und
finanzielle Unterstützungen der Ukraine – all das erhöht die
Überlebenschancen der angegriffenen Ukrainerinnen und Ukrainer, all
das erhöht die Sicherheit weiterer Staaten – innerhalb und auch
außerhalb des NATO-Bündnisses. Ein Grund zu allgemeiner Heiterkeit
sind solche Beschlüsse dennoch nicht. Denn sie machen deutlich,
dass Krieg in Europa eben nicht der Vergangenheit angehört, dass
Verteidigung und Abschreckung ab jetzt gezwungener Maßen zu einem
Teil unseres alltäglichen Lebens werden.  Es lohnt sich daher
allemal, genauer zu hinzusehen, welche Beschlüsse die 30
NATO-Mitgliedstaaten in Madrid gefasst haben, was die
Formulierungen mancher Beschlüsse genau sagen und was sie auch
nicht sagen, ohne deshalb nichtssagend zu sein. Wie weit reicht die
Unterstützung der Ukraine? Immer nur bis zur Grenze von
Sicherheitsgarantieren heran, aber nie darüber hinaus? Sollen die
300.000 Soldatinnen und Soldaten entlang der NATO-Ostgrenze ständig
stationiert werden, alle oder einige von ihnen? Damit würde die
NATO – wie es Russland wiederholt gemacht hat – die
NATO-Russland-Grundakte ihrerseits verletzen. Auffallend ist es
sicherlich, dass das Madrider Abschlussdokument die Grundakte gar
nicht mehr erwähnt. Ist sie also gar nicht mehr in Kraft? 
Rüdiger König, der Ständige Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland bei der NATO in Brüssel, betont die Einheit der NATO.
Im Gespräch mit Podcast-Moderator Oliver Weilandt beschreibt der
deutsche NATO-Botschafter aber auch unterschiedliche Haltungen der
Mitgliedsstaaten. Die könnten sich vermutlich auch in künftigen
Stationierungsentscheidungen widerspiegeln. Ob, wo und wann aus der
bisherigen »Vornepräsenz« der Battlegroups eine dauerhafte
»Vorneverteidigung« wird, lässt das Strategiepapier zunächst
offen.  Zur neuen NATO-Strategie gehören aber auch weitere
Themen: Das Verhältnis zu China, die globale Gesundheit mit ihren
Herausforderungen wie der Bekämpfung des Hungers oder der Pandemie,
der Klimawandel, der internationale Terrorismus. Auch das sind aus
Sicht der NATO Sicherheitsbedrohungen, denen sie sich stellen
will.  Botschafter Rüdiger König ist seit Jahrzehnten
krisenerfahren im politischen wie im militärischen Sinn. Der
Politikwissenschaftler und Staatsrechtler war im Lauf seiner
diplomatischen Karriere bei den Vereinten Nationen in New York
tätig, ebenso wie in der deutschen Botschaft im pakistanischen
Islamabad. Von 2010 bis 2013 war Rüdiger König deutscher
Botschafter in der afghanischen Hauptstadt Kabul, anschließend hat
er mehrere Jahre die Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung,
Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen
Amt geleitet. Allzu oft ging und geht es für den heutigen
NATO-Botschafter bei all diesen Stationen um das Sterben oder Leben
von bedrohten Menschen und Völkern.