(36) Finnland und Schweden suchen Schutz unter der atomaren »A5-Glocke« der NATO
41 Minuten
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Sicherheits- und außenpolitische Analysen, Strategien und diplomatische Optionen
Beschreibung
vor 2 Jahren
Schon längst sind Schweden und Finnland keine militärisch neutralen
Staaten mehr. Sie sind NATO-Partner und eng eingebunden in
zahlreiche militärische Kooperationen – sei es mit den USA, mit der
EU oder mit Großbritannien. Auch sind die eigenen
Verteidigungsfähigkeiten der beiden Nordeuropäer auf einem im
EU-Vergleich extrem hohen Niveau anzusiedeln. Die offizielle
Mitgliedschaft in der NATO aber bietet mit Artikel 5 der
NATO-Charta als einzige den umfassenden Schutz gegen eine atomare
Eskalationsspirale, die Russland immer wieder drohend ins Spiel
bringt. So sehen es seit dem russischen Angriffskrieg auf die
Ukraine die schwedischen und finnischen Bürgerinnen und Bürger
mehrheitlich. Ist eine maximale nukleare Teilhabe an den
atomaren Kontingenten der NATO dann das eigentliche Ziel der
Beitrittsabsichten von Finnland und Schweden? Das genau zu
deklinieren, sei natürlich der Inhalt der Beitrittsverhandlungen
zwischen der NATO und den beiden potentiellen Bewerberstaaten, sagt
Atlantic-Talk-Gast Dr. Stefanie Babst. Die ehemalige Beigeordnete
Generalsekretärin der Strategie- und Planungsabteilung der NATO hat
in den 22 Jahren ihrer verschiedenen Funktionen immer intensiven
Kontakt zu hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik
und Militär in Schweden und Finnland gepflegt. Babst erkennt bei
den potentiellen Neu-Mitgliedern einen leisen Wunsch an die NATO,
ihnen vielleicht für einen zeitlich befristeten Zeitraum den Status
einer dezenten Mitgliedschaft zu gewähren – vergleichbar vielleicht
der einstigen Neutralitätsoption Norwegens. Noch aber sei nicht
klar, ob der NATO bis zu ihrem Gipfel Ende Juni in Madrid überhaupt
schon eine Bewerbung vorliegen wird. Die Parlamentswahlen im
September lassen das für Schweden eher unwahrscheinlich erscheinen.
Generalsekretär Stoltenberg – verrät Babst – sei jedenfalls sehr an
einem abgekürzten Verfahren gelegen. Schließlich habe sich auch die
NATO selbst zum Ziel gesetzt, einen Kompass für ihre künftige
Strategie zu erarbeiten. Babst erwartet eine Antwort, wo und wie
künftig eine permanente Stationierung von Großverbänden entlang der
NATO-Ost-Grenze vorgesehen wird. Eine Mitgliedschaft Finnlands
würde diese Grenze um 1.380 km erweitern und damit verdoppeln.
Schon das macht deutlich, vor welchen grundlegenden Umbrüchen die
NATO in Europa in den kommenden Wochen und Monaten stehen
könnte. Die Strategie-Expertin Babst erhofft sich von der
NATO die Konzentration auf ein einziges Ziel, und das heißt: „Roll
Back Russia!“. Auf die Nachfrage von Moderator Oliver Weilandt, ob
sich dieses Modell des »Alle gegen einen« zum Aufbau einer
langfristigen Friedensordnung historisch nicht als ungeeignet
erwiesen habe, antwortet Stefanie Babst mit einer Gegenfrage: »Was
machen wir mit einem solchen Régime, außer es zurückzudrängen und
ihm zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, so einen Krieg in der
Mitte Europas einfach tatenlos zu akzeptieren?«. Die Frage ist sehr
ernst gemeint, und es herrscht Einigkeit –, dass weder die OSZE
noch die bisherigen NATO-Erweiterungen in der Lage waren, den
Frieden gegenüber der russischen Aggression zu sichern.
Staaten mehr. Sie sind NATO-Partner und eng eingebunden in
zahlreiche militärische Kooperationen – sei es mit den USA, mit der
EU oder mit Großbritannien. Auch sind die eigenen
Verteidigungsfähigkeiten der beiden Nordeuropäer auf einem im
EU-Vergleich extrem hohen Niveau anzusiedeln. Die offizielle
Mitgliedschaft in der NATO aber bietet mit Artikel 5 der
NATO-Charta als einzige den umfassenden Schutz gegen eine atomare
Eskalationsspirale, die Russland immer wieder drohend ins Spiel
bringt. So sehen es seit dem russischen Angriffskrieg auf die
Ukraine die schwedischen und finnischen Bürgerinnen und Bürger
mehrheitlich. Ist eine maximale nukleare Teilhabe an den
atomaren Kontingenten der NATO dann das eigentliche Ziel der
Beitrittsabsichten von Finnland und Schweden? Das genau zu
deklinieren, sei natürlich der Inhalt der Beitrittsverhandlungen
zwischen der NATO und den beiden potentiellen Bewerberstaaten, sagt
Atlantic-Talk-Gast Dr. Stefanie Babst. Die ehemalige Beigeordnete
Generalsekretärin der Strategie- und Planungsabteilung der NATO hat
in den 22 Jahren ihrer verschiedenen Funktionen immer intensiven
Kontakt zu hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik
und Militär in Schweden und Finnland gepflegt. Babst erkennt bei
den potentiellen Neu-Mitgliedern einen leisen Wunsch an die NATO,
ihnen vielleicht für einen zeitlich befristeten Zeitraum den Status
einer dezenten Mitgliedschaft zu gewähren – vergleichbar vielleicht
der einstigen Neutralitätsoption Norwegens. Noch aber sei nicht
klar, ob der NATO bis zu ihrem Gipfel Ende Juni in Madrid überhaupt
schon eine Bewerbung vorliegen wird. Die Parlamentswahlen im
September lassen das für Schweden eher unwahrscheinlich erscheinen.
Generalsekretär Stoltenberg – verrät Babst – sei jedenfalls sehr an
einem abgekürzten Verfahren gelegen. Schließlich habe sich auch die
NATO selbst zum Ziel gesetzt, einen Kompass für ihre künftige
Strategie zu erarbeiten. Babst erwartet eine Antwort, wo und wie
künftig eine permanente Stationierung von Großverbänden entlang der
NATO-Ost-Grenze vorgesehen wird. Eine Mitgliedschaft Finnlands
würde diese Grenze um 1.380 km erweitern und damit verdoppeln.
Schon das macht deutlich, vor welchen grundlegenden Umbrüchen die
NATO in Europa in den kommenden Wochen und Monaten stehen
könnte. Die Strategie-Expertin Babst erhofft sich von der
NATO die Konzentration auf ein einziges Ziel, und das heißt: „Roll
Back Russia!“. Auf die Nachfrage von Moderator Oliver Weilandt, ob
sich dieses Modell des »Alle gegen einen« zum Aufbau einer
langfristigen Friedensordnung historisch nicht als ungeeignet
erwiesen habe, antwortet Stefanie Babst mit einer Gegenfrage: »Was
machen wir mit einem solchen Régime, außer es zurückzudrängen und
ihm zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, so einen Krieg in der
Mitte Europas einfach tatenlos zu akzeptieren?«. Die Frage ist sehr
ernst gemeint, und es herrscht Einigkeit –, dass weder die OSZE
noch die bisherigen NATO-Erweiterungen in der Lage waren, den
Frieden gegenüber der russischen Aggression zu sichern.
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