(35) Erfolg ohne Plan – Die Türkei als Vermittlerin im Krieg um die Ukraine

Die Türkei und Russland stehen sich derzeit in gleich mehreren
internationalen Konflikten gegenüber: in Bergkarabach, in Syrien,
in Libyen. Auch die russische Besetzung der Krim hatte die Türkei
scharf kritisiert. Dass es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdoğan dennoch gelungen ist, Ukrainer und Russen in Istanbul an
einen Tisch zu bringen, ist ein Erfolg und stärkt das politische
Gewicht der türkischen Regierung nach außen wie nach innen. Einen
türkischen Masterplan sieht die in Köln und Istanbul lebende
Publizistin Marion Sendker in der türkischen Sicherheitspolitik
allerdings nicht. Vielmehr verfahre der Präsident nach dem Motto
eines türkischen Sprichworts: „Nimm den Karren, fahr los, er wird
den Weg schon säubern“.  Dass die russische Seite zeitgleich
zu den Gesprächen weiter ukrainische Städte in Schutt und Asche
lege, sei nicht außergewöhnlich. Denn der Verhandlungsweg bis zu
einem Frieden sei meistens ein langer Prozess. Und so sei auch ein
Waffenstillstand nicht gleich am Anfang von Verhandlungen zu
erwarten. Viel erfolgloser als die türkischen Vermittlungsversuche
seien die des Westens und insbesondere die des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron gewesen. Wer sich so einseitig auf die
Seite der Ukraine stelle, falle doch automatisch als Vermittler
aus.  Die Stimmung innerhalb der Türkei bewertet Marion
Sendker im Vergleich zu Deutschland als deutlich
russlandfreundlicher. So zeigten auch unabhängige Umfragen, dass
die Bürgerinnen und Bürger in der Türkei zwar mehrheitlich gegen
den Angriff auf die Ukraine seien, die Verantwortung für den
russischen Angriff auf die Ukraine sähen die Türken aber mit einer
knappen Mehrheit auf der Seite der USA und ihrer
NATO-Partner.  Die Türkei ist seit dem russischen Einmarsch
bei westlichen Staatsführern massiv umworben und feiert mit dem
Comeback auf der diplomatischen Bühne gerade eine große
Sternstunde. Dass die zivilgesellschaftliche Opposition in der
Türkei diese internationale Anerkennung mit sehr gemischten
Gefühlen zur Kenntnis nimmt, sieht Sendker sehr klar. Auch wenn das
vermittelnde Engagement der Regierung als große innenpolitische
Imagekampagne diene, so sei die Innenpolitik sicher nicht das
Hauptmotiv für die aktive Neutralitätsrolle als Mediator im
Ukrainekonflikt.  Punkt für Punkt analysieren Moderator Oliver
Weilandt und Marion Sendker die sechs wichtigsten Konfliktfelder,
die die Unterhändler der Ukraine und Russlands bei ihren
Verhandlungen trennen. Hier auch unter der Fragestellung, welche
Interessen der türkische Präsident mit jedem dieser Konfliktfelder
verbindet.