(29) NATO-Zukunfts-Strategien – Teil A: eine Bestandsaufnahme

Bis zum Juni 2022 wollen die NATO-Mitglieder eine gemeinsame
Strategie für das bevorstehende Jahrzehnt erarbeitet haben. Der
vorbereitende Prozess dazu läuft auf Hochtouren. Im November will
der von Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzte Expertenrat
für die anstehenden NATO-Reformen seinen Abschlussbericht vorlegen.
Eckpunkte hatte der Generalsekretär schon in der Zukunfts-Agenda
2030 zusammengefasst. In einem zweiteiligen Gespräch mit Moderator
Oliver Weilandt analysiert Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß die
strategische Zukunftsplanung der NATO. Von Oktober 2013 bis Juli
2018 war Heinrich Brauß »Beigeordneter Generalsekretär der NATO für
Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung im Internationalen
Stab der NATO in Brüssel«. Die Fähigkeit trotz unterschiedlicher
Interessen über die wechselvollen Jahrzehnte der Geschichte immer
wieder zu einer gemeinsamen Strategie zu finden, hält Heinrich
Brauß für das Gravitationszentrum des transatlantischen Bündnisses.
Droht genau das aber im Moment an der Größe der neuen Aufgaben zu
zerbrechen?  Die klimabedingte Erdzerstörung und globale
Gesundheitsbedrohungen haben den Sicherheitsbegriff grundlegend
verändert. Da sind die neuen disruptiven Technologien, bei deren
Entwicklung insbesondere Europa weit hinterherhinke. Da sind die
bleibenden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und
seit 2014 durch die aggressive Politik Russlands. Über allem stehen
die innerhalb der NATO grundsätzlich divergierenden Bewertungen des
geoökonomisch basierten Aufstieg Chinas zu einer auch militärischen
Weltmacht. All das lässt den Umbruch, vor dem die NATO steht,
epochal erscheinen. Aber wäre nicht ein sogar militärischer
Ausgleich zwischen den USA und China auf Augenhöhe die beste
Option, um militärische Auseinandersetzungen zu verhindern? Ist die
Strategie der NATO nicht Jahrzehnte dieser Doktrin gefolgt, um
Frieden zu sichern? Diesen Fragen widmet sich der Teil A unseres
Gesprächs.Der erfahrene NATO-Stratege Heinrich Brauß wird in einem
zweiten Teil des Gesprächs (online ab dem 18. November) mit sehr
detailreichen Erläuterungen auf die einzelnen Punkte der
NATO-Agenda 2030 eingehen und die jüngsten Beschlüsse der
Herbstkonferenz der NATO-Verteidigungsministerinnen und ‑Minister
kommentieren. Wie will die NATO die Einsatzzeiten der Schnellen
Eingreiftruppe verringern, welche Infrastrukturmaßnahmen muss sie
dazu mit der EU kooperativ zu vereinbaren suchen? Wie sind
Einheiten zu sichern, die im Krisenfall an vorderster Front
stünden, in einem Kriegsfall aber kaum zu schützen sind? Geht es
nach den jüngsten NATO-Beschlüssen zur Verzahnung von militärischen
und zivilen Bereichen der Gesellschaft, dann werden die
europäischen Partner in der NATO ihre Handels- und
Wirtschaftspolitik künftig stärker den sicherheitspolitischen
Überlegungen unterordnen müssen als bisher. Wollen oder müssen die
Partner in der NATO diesen Weg einschlagen? Wie werden die großen
Linien der Geopolitik sich im Kleingedruckten der NATO-Zukunfts‑,
Planungs- und Strategiestäbe widerspiegeln?