(25) Internationale Strafgerichtshöfe und Gerechtigkeit – eine Bilanz

Dr. Serge Brammertz, der Chefankläger des Internationalen
Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ist davon
überzeugt: Niemand auf dieser Erde kann sicher sein, ungestraft
davon zu kommen, wenn er oder sie für Völkermord, Verbrechen gegen
die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression oder den Tatbestand
von Kriegsverbrechen innerhalb von Kriegen verantwortlich ist.
Ebenso wahr ist aber, dass die politischen Realitäten die Anwendung
des Internationalen Strafrechts allzu oft verunmöglichen und selbst
schlimmste Kriegsverbrechen und Genozide nicht verhindern. Der vom
belgischen König zum Baron geadelte Jurist Brammertz geht im
Atlantik Talk mit Moderator Oliver Weilandt auf die Gründe dafür
ein und erläutert Chancen und Grenzen der heutigen internationalen
Strafverfolgung. So ist das Jugoslawien-Tribunal 1993 zum Beispiel
als Ad-Hoc-Strafgericht im Auftrag des UN-Sicherheitsrates
eingesetzt worden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
(ICC) hingegen besteht erst seit 2002 und ist eine Einrichtung von
derzeit 123 Vertragsstaaten, die sich diesem Gericht in einem
multilateralen Vertrag, dem »Römischen Statut«, unterstellt haben.
Durch seine akribische Arbeit, tausende Gespräche, mehrere
Millionen Dokumente und nicht zuletzt durch die Verurteilung von
Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft hat Serge
Brammertz die Hoffnung auf Gerechtigkeit auch für die ungezählten
Opfer in anderen Konflikten zu einer politischen Option und einem
Teil des öffentlichen Weltwissens werden lassen. Die Bedeutung
dieser Tatsache ist wohl kaum zu überschätzen. Am 8. Juni wird das
Urteil im Berufungsverfahren des wegen Völkermordes zu lebenslanger
Haft verurteilten ehemaligen Generals Ratko Mladić erwartet,
während Serge Brammertz von seinem derzeitigen Dienstsitz im
tansanischen Arusha aus Kriegsverbrecher im Verfahren des
Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda verfolgt. 
Sollten Sie sich weiter mit dem Thema auseinandersetzen wollen,
weisen wir gerne auf die aktuelle ARD/ ARTE Dokumentation »Krieg
vor Gericht« von Lucio Mollica hin, die einen umfassenden Blick auf
den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
richtet und in der Dr. Brammertz auch zu Wort kommt.