(4) Deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die
EU-Ratspräsidentschaft. Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnet die
derzeitige Lage als »existenzielle Krise« der EU. Diese
Präsidentschaft wird zugleich eine »Corona-Präsidentschaft«,
Deutschland hat einen EU-27-Gipfel mit China auf die Agenda
gesetzt, und in den USA finden im November die
Präsidentschaftswahlen statt. Unser Gast, die Direktorin der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Daniela
Schwarzer, wirkt seit vielen Jahren an den wichtigsten
Schaltstellen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als
Ideengeberin. Im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt erläutert
sie, warum sie den Vorschlag zeitlich befristeter und
zweckgebundener europäischer Schulden in der Corona-Pandemie für
»absolut sinnvoll« und Finanztransfers für nötig hält, wie sie die
Verhandlungen mit den »Sorgenkindern« Ungarn und Polen zu Fragen
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschätzt, wie wichtig die
deutsch-französischen Beziehungen innerhalb Europas aber auch für
die transatlantischen Beziehungen sind, und ob sie sich vorstellen
kann, dass die Wucht der derzeitigen Krise auf die EU vielleicht
sogar einigend wirken könnte.