Auf einen Kaffee in der Stadtrederei mit Stephan Reiß-Schmidt:

Um aktuelle Anlässe zeitnah behandeln zu können, startet die
Stadtrederei ein neues Format. „Auf einen Kaffee mit …“. Kurz und
kompakt besprechen wir mit einem Gast über Projekte und Vorhaben
mit hoher Aktualität und Nachrichtenrelevanz. Zur Premiere haben
wir Stephan Reiß-Schmidt eingeladen. Er ist engagierter Aktivist
für eine gemeinwohlorientierte Bodenwende und ehemaliger
Planungsdirektor der Stadt München. Im November 2023 hat er einen
Aufruf an die Politik und Planer:innenzunft gestartet. Dabei geht
es um die vorgelegte „Formulierungshilfe“, ein Gesetzentwurf, mit
dem bezahlbarer Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten
beschleunigt werden soll. Mit der Generalklausel des § 246 e BauGB
sollen bis 2026 sämtliche Errungenschaft des Planens und Bauens in
Hinblick auf gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und bezahlbares,
nachhaltiges Wohnen außer Kraft gesetzt werden. Unter den Tisch
fallen dann Bauverpflichtungen, Mindestquoten für geförderten
Wohnungsbau, grenzscharfe Ausweisungen von Innen- und
Außenbereichen sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung und
Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dies ist ein erheblicher Eingriff
in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Die Fachwelt ist
entsetzt und die Zeit drängt etwas gegen diese Initiative zu tun.
Im Gespräch erklärt Stephan Reiß-Schmidt die Hintergründe des § 246
e BauGB und dessen Auswirkungen auf eine sozial- und klimagerechte
Bodennutzung. Hören Sie rein, trinken Sie einen Kaffee mit uns –
und seien Sie wachsam!