Hans-Jürgen Papier, ehem. Verfassungsrichter: Wir haben „eine relativ intakte rechtsstaatliche Ordnung.“
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vor 9 Monaten
Prof. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, spricht über Möglichkeiten eine
Entmachtung des Verfassungsgerichts zu verhindern: "...dass eine
zwölfjährige Amtszeit zwingend ist und nicht verkürzt werden kann
durch relative Mehrheiten im Parlament."
Bundesverfassungsgerichts, spricht über Möglichkeiten eine
Entmachtung des Verfassungsgerichts zu verhindern: "...dass eine
zwölfjährige Amtszeit zwingend ist und nicht verkürzt werden kann
durch relative Mehrheiten im Parlament."
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