Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: "Beobachte Subventionsabbau kritisch"
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vor 11 Monaten
Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2024
kündigte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und
derzeitige Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, SPD, beim Abbau
von Subventionen, wie etwa bei Steuerbefreiungen von Agrar-Diesel
kritisch zu beobachten. "Wichtig ist, dass es einen Bundeshaushalt
2024 gibt. Da gibt es jetzt eine politische Einigung. Das ist gut,
aber was diese Einigung konkret bedeutet und wo die Belastungen für
die Bevölkerung liegen, darüber wird noch heftig diskutiert
werden."
kündigte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und
derzeitige Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, SPD, beim Abbau
von Subventionen, wie etwa bei Steuerbefreiungen von Agrar-Diesel
kritisch zu beobachten. "Wichtig ist, dass es einen Bundeshaushalt
2024 gibt. Da gibt es jetzt eine politische Einigung. Das ist gut,
aber was diese Einigung konkret bedeutet und wo die Belastungen für
die Bevölkerung liegen, darüber wird noch heftig diskutiert
werden."
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