Der Rechtsstaat: Im Rechtsfehlerstaat

In dieser Ausgabe beurteilt Prof. Dr. Rupert Scholz die Pläne zur
Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, „rechts“ beziehungsweise
der AfD einen Einfluss auf die Wahl der Richter des
Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu verwehren. Ulrich
Fischer glossiert den Verstoß gegen politische Neutralität, wenn
Arbeitgeber ihre Angestellten zur Teilnahme an Demonstrationen
„gegen rechts“ auffordern. Holger Willanzheimer ist Verteidiger in
der gerade durch ein Berufungsurteil beendeten Hauptverhandlung
gegen Dr. Monika Jiang und berichtet von deren Verlauf und von der
Ansicht des Gerichts, mithilfe einer polizeilichen Modellierung das
Beweisergebnis für über 4000 Fälle angeblich unrichtiger ärztlicher
Zeugnisse festzustellen. Schließlich erweitert Rechtsanwalt Dr.
Josef Hingerl den Kreis der Straftäter auf alle „Impfärzte“, die
nicht über Wirkung und Folgen des verwendeten Produkts aufklären
konnten, und setzt sich für eine allgemeine Amnestie von
Corona-Straftaten ein.