Der Rechtsstaat in Gefahr – vom Recht der richtigen Gesinnung

Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil (Freiburg) gehört zu einem
Expertengremium des Europarates. Mit ihr sprechen wir über den
Stand der Beratungen über die neuen internationalen
Gesundheitsvorschriften der WHO und die unmittelbare Gefahr einer
Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den supranationalen
WHO-Pandemievertrag. Der ehemals leitende Staatsanwalt im Kanton
Zürich, Jürg Vollenweider, beleuchtet eine Bedeutung von Fristen,
die von allen im Rechtsstaat einzuhalten sind, sonst drohen
Nachteile. Fristversäumnis hat zumeist den Verlust eines Rechts zur
Folge, nicht so für die Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf.
Unser Kolumnist, Rechtsanwalt Ulrich Fischer in Frankfurt am Main,
hat einen prominenten Werbeträger für den Rechtsstaat ausfindig
gemacht. In Hessen ist der Rechtsstaat zu höherer Bedeutung und
allgegenwärtiger Wahrnehmung aufgerückt. Frau Rechtsanwältin
Kerstin Bontschev aus Dresden, Fachanwältin für Bank- und
Kapitalmarktrecht, spricht mit uns über das Risiko, für die falsche
Gesinnung von einer Bank das Konto gekündigt zu bekommen. Gibt es
das Recht der „richtigen“ Gesinnung, bei deren Verstoß uns allen
Nachteile drohen?