Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat in Zeiten von Spannung und Protest

Besonders in der Corona-Zeit hat die Bevölkerung Vertrauen verloren
in die Seriosität und Ernsthaftigkeit von Politik und
Problemlösung. Die modRNA-Impfarzneien wurden uns als „getestet und
sicher“ angepriesen. Nichts davon ist wahr. Dass diese Impfarzneien
ganz anders wirken als auf der politisch-medialen Verpackung stand,
das beleuchtet Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf.
Es scheint, als wäre ganz Europa in einen Zustand
gesellschaftlicher Spannung geraten. In Frankreich brennen
Barrikaden der Landwirte, in Deutschland demonstrieren seit Wochen
Mittelstand und Landwirtschaft, dazwischen stellen sich
Bürgermeister, der Bundeskanzler und Antifa zur Gegendemonstration
„gegen rechts“. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Chris Moser aus
Bochum und dem Kriminologen Lars Oberndorf aus Dortmund über
„richtiges Demonstrieren“ und aktuelle Probleme dabei.
Gibt es den Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“ auch heute noch?
Wenn ein Bundespräsident einen Journalisten vor den Strafrichter
zitiert, hat es fast den Anschein. Florian Machl wurde vom
Landesgericht Linz vom Vorwurf der Ehrbeleidigung bzw. übler
Nachrede freigesprochen; Details kennt Rechtsanwalt Dr. Wolfgang
Schmidauer in Linz.