Der Rechtsstaat: Vertrauen und Vertrauensverlust – Irrsinn und Hoffnung

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Wenn aber das
Vertrauen in Staat und Politik schwindet, die Bürger zu
Demonstrationen auf die Straße gehen oder auf dem Traktor sitzen
und diesen Vertrauensverlust kundtun, dann ist der Rechtsstaat
gefordert.
Über die rechtliche Qualifikation eines Kaffeekränzchens in
Corona-Zeiten als Versammlung, den Irrsinn in der Rechtsprechung
und die verbliebene Hoffnung auf das Obergericht sprechen wir mit
Dirk Sattelmaier, Strafverteidiger aus Köln.
Wo der Rechtsstaat Maß und Mitte verliert, verliert er an
Vertrauen. Aus dieser Erfahrung heraus hat der Dresdner
Strafrechtler Frank Hannig für die Bauernproteste in Deutschland
einen „Bauernnotruf“ ins Leben gerufen. Wir sprechen mit ihm über
die Erfahrungen nach einer Woche Demonstrationen in
Deutschland.
Was, wenn der Bürgerprotest zum Erfolg, zu Neuwahlen zum Deutschen
Bundestag führen würde? Nach welchem Recht finden die Wahlen statt?
Die Wahlrechtsreform 2023 und den Vertrauensverlust in das
Bundesverfassungsgericht reflektieren wir mit Ulrich Fischer aus
Frankfurt.
Politische Fehlentscheidungen kosten meistens viel Geld, das Geld
der Steuerzahler. Erinnern Sie sich an die verkorkste PKW-Maut in
Deutschland? Unser Kollege Carlos A. Gebauer überlegt, ob Hoffnung
bestünde auf „bessere Politik“, wenn politische Entscheider und
Berater auch für ihre Entscheidungen finanziell geradestehen
müssten.