Der Rechtsstaat: verdächtig oder unverdächtig?

Unter Verdacht steht die Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Das Verwaltungsgericht Köln hat im März 2023 geurteilt, dass die
Partei ein „Verdachtsfall“ sei und daher mit geheimdienstlichen
Mitteln überwacht werden darf. Das Oberverwaltungsgericht Münster
hat eine Verhandlung in der Berufungsinstanz anberaumt auf Ende
Februar 2024. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Stephan Brandner aus
Gera. Technischer Fortschritt ist per se unverdächtig: Von der
Schreibmaschine mit Durchschlagpapier bis zu Legal Tech und KI.
Jahrzehnte liegen zwischen diesen Momentaufnahmen in
Rechtsanwaltskanzleien und dem Auftreten von Rechtsanwälten vor
Gericht. Über die Auswirkungen reflektiert Rechtsanwalt Ulrich
Fischer aus Frankfurt.
Die Schweiz steht unter Verdacht: Der frühere Schweizer Bankier und
Filmemacher Pascal Najadi aus Luzern hat mit seinem Film „Cutting
off the head of the Snake of Geneva“ den Fokus darauf gelenkt, dass
Einrichtungen wie die WHO, Gavi oder das WEF diplomatische
Immunität, Beschlagnahme- und Steuerfreiheit sowie völlige
Freizügigkeit im Geldverkehr genießen. Über die rechtsstaatlich
höchst fragliche Sonderbehandlung diskutieren wir mit Rechtsanwalt
Dr. Manuel Brandenberg aus Zug.
Moderation: Michael R. Moser