Der Rechtsstaat: Macht und Ohnmacht – Überforderung und Übergriffigkeiten

Morgens um 6 Uhr klingelt die Staatsmacht an der Tür. Eine
Hausdurchsuchung erlebte die Krankenschwester Sabrina Kollmorgen am
1. November in Berlin. Es wird ihr eine Beleidigung einer
Staatsanwältin vorgeworfen. Mit Rechtsanwalt Chris Moser sprechen
wir über Anlass und Grenzen einer Hausdurchsuchung und das
„richtige Verhalten“ als Betroffener. Rechtsanwalt Andreas
Holenstein hat sich zusammen mit seinem Kollegen Artur Terekhov mit
einer Normenkontrollklage gegen die Übergriffigkeit der Polizei im
Kanton Aargau gewehrt. Dort wurden automatisiert Kfz-Kennzeichen
erfasst und in Echtzeit mit diversen Datenbanken abgeglichen; vom
Eingriff in ihre Rechte erfuhren die Betroffenen überwiegend
nichts. Macht hat unbestritten das Bundesverfassungsgericht. Form
und Inhalt der Amtsführung geben Anlass zu kritischer Nachfrage,
jüngst anlässlich eines weiteren informellen Treffens am 8.
November mit der Bundesregierung. Über das, „was man nicht tut“,
und andere Aspekte der Gewaltenteilung sprechen wir mit Prof. Dr.
Thomas-Michael Seibert. Moderation: Michael R. Moser