Der Rechtsstaat: Über Verfolgungsgrenzen

Rechtsanwalt Michael Moser hat die Urteilsverkündung des
Bundesverfassungsgerichts zur Verfolgungsgrenze in Strafsachen
beobachtet. Keine Grenze kennen die Anklagebehörden derzeit bei
falscher Wortwahl in Corona-Angelegenheiten. Strafverteidiger Dirk
Sattelmaier berichtet von seinen Erfahrungen mit Strafprozessen
wegen Verharmlosung nach § 130 Abs. 3 StGB. Zu den
Verfolgungspraktiken bei Verdacht auf Äußerungsdelikte wagt
Rechtsanwalt Alexander Christ einen Zwischenruf aus Anlass der
Verhaftung des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Richter Dr.
Manfred Kölsch gibt Auskunft über die neue europäische Praxis der
Äußerungsgrenzen im DSA.
Moderation: Thomas-Michael Seibert