Der Rechtsstaat: Politische Justiz und gesellschaftliche Solidarität

Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats.
Abendessen des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt werfen
diesbezüglich aber Fragen auf. Carlos Gebauer berichtet über eine
fundierte Kritik an den Entscheidungen des höchsten Gerichts. Mit
Ulrich Fischer beleuchtet Besonderheiten der
„Bundespressekonferenz“ und ein aktuelles Urteil des Landgerichts
Berlin, das dem Journalisten Florian Warweg doch noch Zutritt in
diesen Kreis von Journalisten gewährt. Immer wieder stellen sich
Fragen der Einflussnahme der Regierenden und Behörden auf
gerichtliche Verfahren und behördliche Entscheidungen. Prof. Jan
Bockemühl bespricht sogenannte Strickfehler im Gesetz. Diese zu
schließen würde die Möglichkeiten politischer Einflussnahme
reduzieren. Dirk Sattelmaier ermöglicht einen Blick in den
Justizalltag und berichtet von einem neuen Tatbestand der
Strafzumessung: „unterlassene gesellschaftliche Solidarität“.
Moderation: Michael R. Moser