Der Rechtsstaat: Widersprüche

Der Rechtsstaat ist voller Widersprüche. Auch wenn es das Recht der
Presse ist, Missstände und Verfehlungen der Amtsträger öffentlich
zu machen, gibt es kein Recht, Uraltgeschichten skandalträchtig
aufzumachen. Den versuchten Rufmord an Hubert Aiwanger kommentiert
Michael Moser. Nicht nur Deutschland, auch die Schweiz erfährt,
dass willkürliche Selbstbestimmung zu unwillkürlicher
Fremdbestimmung führt. Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi gibt Auskunft
über den Kündigungsschutzprozess eines Lehrers, der sich weigerte,
ein Mädchen mit Jungennamen anzusprechen. Ulrich Fischer berichtet
im Anschluss über die Lage in Deutschland und kommentiert die
Bußgelddrohungen im geplanten sogenannten Selbstbestimmungsgesetz.
Im abschließenden Interview berichtet die Strafrichterin Dr. Clivia
v. Dewitz über die jüngste Weigerung des Bundesverfassungsgerichts,
im Betäubungsmittelrecht den Begriff der „nicht geringen Menge“ zu
bestimmen, und kommentiert die Pläne zur Cannabis-Legalisierung.
Moderation: Thomas-Michael Seibert